Schätzerkreis: Dem Fonds fehlen knapp 3 Mrd. Euro

Am 30. April trafen sich Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), des BVA und des GKV-Spitzenverbandes erneut im sogenannten Schätzerkreis, um die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der GKV im laufenden Jahr zu bewerten. Wie das BVA mitteilte, habe zum Zeitpunkt der Oktoberschätzung 2008 noch niemand die kurz darauf eintretende Bankenkrise und die darauf folgende Verschlechterung der konjunkturellen Entwicklung voraussehen können. Die damalige Schätzung – auf deren Grundlage die Bundesregierung auch erstmals einen einheitlichen Kassenbeitragssatz festsetzte – sei auf Basis der damals noch positiveren ökonomischen Eckwerte erfolgt. Im Dezember letzten Jahres ließ der GKV-Schätzerkreis dann verlauten, dass die Einnahmen des Gesundheitsfonds in Folge der zu erwartenden konjunkturellen Eintrübung im Jahr 2009 gegenüber der letzten Schätzung um rund 440 Millionen Euro geringer ausfallen werde.

BVA fordert mehr Sachlichkeit

Nun hat das Gremium seinen Schätzungen die neuen Eckwerte der Bundesregierung aus der Frühjahrsprognose zugrunde gelegt und kommt auf zu erwartende Mindereinnahmen von 2,9 Mrd. Euro. Die Behörde betonte, dass im laufenden Jahr dennoch mehr als 167 Mrd. Euro für die Versorgung der Kranken zur Verfügung stehen. "Damit stabilisiert der von vielen so heftig kritisierte Gesundheitsfonds schon im Jahr seiner Einführung nachhaltig die Einnahmesituation der Krankenkassen und erweist sich für die Kassen als Schutzschirm", so der BVA-Präsident Josef Hecken. Im "alten System" hätten sie ihre Beiträge dramatisch erhöhen müssen. Auch für eine Ausgabenexplosion im laufenden Jahr gibt es laut Hecken derzeit keine Anhaltspunkte. Der GKV-Spitzenverband, das BMG und das BVA hätten sich bei der Schätzung der Ausgaben im Vergleich zum Oktober 2008 sogar erheblich angenähert. Das BMG erwartet nun Ausgaben von 166,8 Mrd. Euro, die Kassen von 167,8 Mrd. Euro. Hecken forderte in der Diskussion um den Gesundheitsfonds "mehr Sachlichkeit statt Populismus".

Darlehen müssen zurückgezahlt werden

Das Problem der Kassen ist, dass sie den Schutzschirm, den die Regierung nun über sie spannt, nicht von Dauer ist. 2011 müssen sie die Darlehen des Bundes an den Fonds zurückzahlen. Ursprünglich war sogar vorgesehen, dass die Rückzahlung bereits im kommenden Jahr erfolgen sollte. Die Bundesregierung verschob sie jedoch im Rahmen des Konjunkturpakets II um ein Jahr. Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer erklärte, man werde darüber diskutieren müssen, ob die gesetzlich vorgesehene Darlehensrückzahlung im Jahr 2011 durch eine Erhöhung des Einheitsbeitrages oder über Zusatzbeiträge zumutbar sei. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek), Thomas Ballast, forderte die Bundesregierung auf, die Einnahmeausfälle durch Steuerzuschüsse auszugleichen. Denn es sei nicht davon auszugehen, dass in 2010 die Einnahmen wieder sprudeln werden – vielmehr werde sich die Einnahmesituation eher verschlechtern. Wenn es dann nicht zu einer Anpassung des Beitragssatzes komme, müssten die Einnahmeausfälle über die Zusatzbeiträge finanziert werden. Ballast: "Damit müssten die Versicherten schon in 2010 für die Krise zahlen".

Bislang ist für 2009 bereits vorgesehen, dass Bundesmittel in Höhe von mehr als 7 Mrd. Euro in den Gesundheitsfonds fließen. 4 Mrd. Euro hiervon sollen einen Teil der versicherungsfremden Kassenleistungen, etwa die Mitversicherung der Kinder, abdecken. Weitere 3,2 Mrd. Euro sind nötig, damit der Beitragssatz wie geplant zum 1. Juli um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent sinken kann.