Sinkt der einheitliche Beitragssatz?

Am Ende wird ein Kompromiss stehen, der neben Investitionen Entlastungen für die Bürger vorsieht – und zwar sowohl von Steuern, wie es die Union primär fordert, als auch von Sozialabgaben, wie es die SPD favorisiert. Möglicherweise wird auch der einheitliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt.

Insgesamt werden derzeit Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von bis zu 50 Milliarden Euro geprüft. Fünf Arbeitsgruppen des Koalitionsausschusses sind damit beschäftigt, Kompromisse zu finden. Die SPD hat sich unter anderem dafür ausgesprochen, den Zusatzbeitrag der gesetzlich Krankenversicherten in Höhe von 0,9 Prozentpunkten abzuschaffen. Dies würde den Bundeshaushalt mit fast zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten. Der Steuerzuschuss zur GKV würde damit bereits in diesem Jahr 14 Milliarden Euro betragen. Diese Summe sollte eigentlich in Stufen bis 2014 erreicht werden. Es ist auch noch nicht gesagt, dass die Union den Vorschlag der SPD mitträgt. Sie signalisiert zwar Kompromissbereitschaft, zieht es aber vor, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichmäßig zu entlasten.

Bei den Krankenkassen stieß die Diskussion über einen geringeren GKV-Beitrag auf offene Ohren: "Den Vorschlag, Steuermittel zur Senkung der Gesundheitskosten einzusetzen, begrüßen wir", erklärte der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse Ingo Kailuweit. Ein solcher Schutzschirm für die GKV sei angesichts der schwierigen Konjunkturentwicklung die richtige Entscheidung. Würde die Politik zehn Milliarden Euro Steuermittel zur Verfügung stellen, könnte der einheitliche Beitragssatz von 15,5 auf 14,5 Prozent gesenkt werden, betonte Kailuweit.