Dienstwagen-Affäre ohne Folgen

Trotz neuer Vorwürfe muss Gesundheitsministerin Schmidt in der "Dienstwagenaffäre" nach wochenlanger Kritik vorerst nicht mit Konsequenzen rechnen. Die Opposition räumte ein, bei der Aufklärung ihrer Dienstwagen-Nutzung am Urlaubsort in Spanien nicht weiterzukommen. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte nach der Anhörung, es seien "noch viel Fragen offen, weil die Koalition geschlossen mauert". Es gehe nach dem Motto: "Haust du nicht auf meinen Minister Guttenberg, dann haue ich nicht auf deine Ministerin Schmidt." Die Gesundheitsministerin selbst räumte indirekt Fehler ein. "Ich persönlich würde die gleiche Entscheidung nicht mehr treffen", sagte sie nach der Anhörung im Ausschuss. Sie hoffe nun aber, dass man wieder zur Sacharbeit zurückkehren könne.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) musste sich vor den Haushaltspolitikern zu dem Vorwurf äußern, sein Ministerium habe eine Gesetzesvorlage zur Banken-Sanierung von der Anwaltskanzlei Linklaters schreiben lassen. "Ich würde jederzeit wieder mit externen Beratern zusammenarbeiten", erklärte er. Es gehe um Sachkompetenz in einer sehr schwierigen Einzelfrage. Den Vorwurf, er habe das Gesetz schreiben lassen, nannte er "absurd".

Auch das Abendessen für Ackermann im Kanzleramt im April 2008 wurde im Ausschuss unter die Lupe genommen. Bundeskanzlerin Merkel wies die Kritik an dem Essen mit Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zurück. Sie zeigte Verständnis für das öffentliche Interesse, meinte aber, man habe die notwenige Distanz zwischen Politik und Wirtschaft durchaus gewahrt.