Mehr Steuern für die GKV?

Der "Bild am Sonntag" (Ausgabe vom 7. Dezember) erklärte Glos: "Das hilft der Konjunktur, da Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Rentner profitieren – und zwar schnell und spürbar. Wer beispielsweise 2000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt so rund 20 Euro weniger an seine Krankenkasse als bisher geplant." Im CSU-Vorstand wurde der Vorschlag tags darauf einstimmig zurückgewiesen. Er passt offenbar nicht zu den Bestrebungen von Ministerpräsident Horst Seehofer, noch vor der Bundestagswahl die Steuern zu senken. Im Wirtschaftsministerium betonte man daraufhin, Glos sei weiter und in erster Linie für Steuersenkungen. Der Minister habe nur deutlich machen wollen, dass die Bundesregierung, bevor sie Konsumgutscheine verteilt, das dafür nötige Geld besser in nachhaltige Maßnahmen wie eine Senkung der Kassenbeiträge stecken sollte.

SPD favorisiert Abschaffung des Sonderbeitrags

In der SPD und im Bundesgesundheitsministerium (BMG) zeigte man sich grundsätzlich offen für höhere Steuerzuschüsse – schließlich war dies schon in der Verhandlung der letzten Gesundheitsreform ihr Ziel. Der Koalitionspartner machte jedoch nicht mit. SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sprach daher von einem "Schritt in die richtige Richtung". Sie würde allerdings gerne beim Sonderbeitrag der Versicherten ansetzen, ebenso so sieht man es im BMG. Dieser beträgt 0,9 Prozentpunkte und könnte mit den vorgeschlagenen zehn Mrd. Euro mehr in der GKV-Kasse aufgewogen werden. Inhaltlich und sachlich spreche einiges dafür, diesen Sonderbeitrag abzuschaffen, sagte BMG-Sprecher Klaus Vater. Voraussetzung dafür sei aber, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dies zulassen. Im Finanzministerium betonte man hingegen, dass man derartige Pläne nicht verfolge und auch nicht unterstütze.

Kassen wären erfreut

Zuspruch kam auch von den Kassen: So würde es der GKV-Spitzenverband begrüßen, wenn die bislang über mehrere Jahre geplante schrittweise Erhöhung des Bundeszuschusses um 1,5 Mrd. Euro pro Jahr auf 14 Mrd. Euro bereits im nächsten Jahr vollzogen würde. KKH-Chef Ingo Kailuweit zeigte sich überzeugt, dass eine solche Sofortmaßnahme den Konsum stärken und der Wirtschaft helfen würde. Mit ihr könnte der Fonds kostendeckend mit 14,7 Prozent statt 15,5 Prozent Einheitsbeitragssatz starten. Kailuweit erneuert zudem seine Forderung, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel abzusenken.

GKV-Defizit durch Wirtschaftskrise?

Indessen berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe, dass der GKV wegen der sich verschärfenden Wirtschaftskrise 2009 ein milliardenschweres Defizit drohe. Bei der Festlegung des neuen Einheitsbeitrags sei die Bundesregierung noch von einem Anwachsen der Grundlohnsumme um 2,4 Prozent und der Rentensumme um 2,5 Prozent ausgegangen, so das Blatt. Diese Annahme gelte mittlerweile als zu optimistisch. Eine BMG-Sprecherin betonte dagegen, bei den Schätzungen für 2009 sei bereits ein Nullwachstum und ein leichter Beschäftigungsrückgang unterstellt worden. Sollte es 2009 zu einem stärkeren Beschäftigungsrückgang kommen, trage der Bund das Risiko.