Apothekerkammer Schleswig-Holstein

Die Apotheker als Heilberufler würden sich in jeder Form um Qualität bemühen, andere Beteiligte des Gesundheitswesens würden aber immer wieder deutlich machen, dass es nur ums Geld gehe. Die Freigabe des Versandhandels habe zu vielen Ausfransungen geführt – und alle würden meinen, sich dabei im Rahmen des Gesetzes zu bewegen. Die Politik sollte aber erkennen, dass dies das System gefährde. Daher sei es unverständlich, dass die Laumann-Initiative so schwierig umzusetzen sei. Auch die Apotheker sollten für die Abschaffung von Rezeptsammelstellen plädieren, so problematisch dies in Flächenländern wie Schleswig-Holstein auch sei.

Die Umsetzung der Rabattverträge in der Apotheke bezeichnete Iven als "Graus ohne Ende" und "Vergeudung von Ressourcen für Dinge, die nichts mit apothekerlicher Arbeit zu tun haben". Er fragte, wie groß der Duldungswahn für solche Regelungen sei, und deutete sogar Zweifel an der grundsätzlichen Brauchbarkeit von Rabattverträgen an. Hinterher sei man immer klüger, vielleicht wäre eine andere Lösung doch besser gewesen, meinte Iven.

Für die Zukunft des Gesundheitswesens gab er sich insgesamt besorgt. Wenn das bestehende Apothekensystem zerstört werde, sei dies eine Einbahnstraße. Mit Blick auf die Folgen der EU-Politik sei zu fragen, ob künftig auch Operationen europaweit ausgeschrieben werden müssten und dann jeweils für ganz Europa nur noch in einem Land stattfinden würden. Wenn Europa so ohne Berücksichtigung der Subsidiarität umgesetzt werde, knalle unser Gesundheitssystem vor die Wand.

Rechtslage für Arzneimittelabgabe

Im Zusammenhang mit Abgabestellen für Arzneimittel außerhalb von Apotheken erklärte Justitiar Dr. Karl Stefan Zerres, es werde dabei die Rechtsunsicherheit genutzt. Doch würden die Betreiber erhebliche finanzielle Risiken eingehen, weil sich die Rechtslage schnell ändern könne. Dies sei beim dm-Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu erwarten. Denn das OVG Münster habe argumentiert, mit der Zulassung des Versandhandels würden sich diverse Vorschriften zum Apothekenbetrieb und zu Rezeptsammelstellen erübrigen, obwohl der Gesetzgeber sie gerade nicht geändert hat. Dies werde das Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich differenzierter betrachten. Auf die Frage, was in Schleswig-Holstein geschehen würde, wenn ein Arzneimittelkiosk wie in München eröffnet würde, erklärte Iven, die Kammer würde dagegen rechtlich vorgehen und den Fall der Aufsichtsbehörde melden, die Kammer selbst sei aber nur zuständig, wenn ein schleswig-holsteinischer Apotheker daran mitwirke.

Fortsetzung der Qualitätsoffensive

Die Kammerversammlung verabschiedete den Haushalt für 2008 einstimmig. Bei der Diskussion des Etats gab der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gerd Ehmen, zu bedenken, die immer wieder steigenden Beiträge für die Öffentlichkeitsarbeit der ABDA auf Bundesebene sollten kein "Selbstbedienungsladen" sein. Außerdem entschied die Kammerversammlung, die Qualitätsoffensive fortzusetzen. Die Vorgehensweise soll im März 2008 diskutiert und beschlossen werden. Dabei wird insbesondere zur Debatte stehen, wie künftige Testkäufe durchgeführt werden, inwieweit die Ergebnisse gegenüber der Kammer anonym bleiben und wie die Kammer bei Beratungsmängeln vorgehen soll.