Arzneimittelüberwachung

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) wirft Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, die Arzneimittelsicherheit aufs Spiel zu setzen: Er sieht die Unabhängigkeit der Behörde gefährdet, da sich die DAMA in weiten Teilen aus Gebühren, die von der Industrie zu zahlen sind, finanzieren soll. "Der Schutz der Gesundheit des Patienten ist höherrangig als das Interesse der Hersteller an der ungehinderten Vermarktung ihres Produkts", zitiert der "Spiegel" aus einem Schreiben Zöllers an die Ministerin. Für die Überwachung von Risiken und Nebenwirkungen müsse daher weiterhin eine unabhängige staatliche Behörde zuständig sein.

Nur was die Zulassung neuer Arzneimittel betrifft, stimme Zöller mit Schmidts Vorschlag der Gebührenfinanzierung überein. Auch die "Berliner Zeitung" hatte am vergangenen Wochenende berichtet, dass die Gesundheitsexperten der Union am liebsten nichts mehr von einer DAMA wissen würden. Lediglich mit Rücksicht auf den Koalitionsvertrag zeige man sich kompromissbereit: So könnte die Arzneimittelzulassung in die Hände einer DAMA gelegt werden, während die Arzneimittelüberwachung den Bundesbehörden belassen bleibt.

Dem "Spiegel" zufolge hat sich Schmidt bereits schriftlich bei den Fraktionsspitzen Peter Struck (SPD), Volker Kauder (CDU) und Peter Ramsauer (CSU) über Zöller beschwert. "Für mich ist sowohl Vorgehen als auch Inhalt des neuen Vorschlages der Union nicht akzeptabel", schrieb sie laut dem Bericht. Zöllers Ideen seien "weder in Übereinstimmung mit der Koalitionsvereinbarung noch sachlich tragfähig".