Gesundheitsreform

Zumindest einige der apothekenrelevanten Einschnitte wurden nach der nächtlichen Marathonsitzung der Gesundheitsexperten der Großen Koalition vom 12. Januar abgemildert. Während die Politiker von einem wichtigen Durchbruch und großem Erfolg sprechen, kann man für die Apothekenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter wohl eher davon ausgehen, dass sich die schlimmsten Befürchtungen nicht bewahrheiten werden. Auf die Versicherten kommen aber mit Sicherheit vermehrte Kosten zu.

Die Mehrausgaben gerade im Bereich der Arzneimittel sind nicht zuletzt auch auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19% zurückzuführen. Hier ist der Gesetzgeber der Verursacher von Kostenerhöhungen, die er dann durch ein "Gesundheitsreformgesetz" zu begrenzen versucht. Einsparmöglichkeiten durch eine Absenkung des Steuersatzes auf 7%, wie er für Grundnahrungsmittel gilt, hätten die Krankenkassen um ca. 800 Millionen Euro entlastet und damit auch zur Stabilität der GKV-Beiträge beigetragen, also die Versicherten entlastet. So sahen das auch 68% der Befragten bei einer Online-Umfrage des Branchendienstes GESUNDHEIT ADHOC (419 Teilnehmer in der Zeit vom 3. bis 14. Januar).

Auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 16. Januar in der Berliner Charité erläuterte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die neuen Kompromisse. Auch sie wurde nach der Reduzierung der Mehrwertsteuersätze bei Arzneimitteln befragt. Schmidt plädierte auch für eine Reduzierung auf 7%, gab aber an, dass die Länder mit einer Verringerung des Steueraufkommens nicht einverstanden gewesen wären. Sie richte ihre Hoffnung auf die Gesetzgebung in der EU und erwarte, dass über diesen Weg in den nächsten Jahren ein einheitlicher Satz europaweit erreicht werden könne. Das wichtigste Ergebnis für sie als Gesundheitsministerin, so Schmidt, sei bei dieser Reform die Verpflichtung, dass sich jeder in Deutschland künftig in einer Krankenversicherung absichern muss. Sie sei außerdem der Ansicht, dass die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, auch vernünftig bezahlt werden müssten.

Erfreulich ist, dass die Dienstleistungshonorare der Apotheken festgeschrieben werden sollen, also vom Preis der verschreibungspflichtigen Arzneimittel abgekoppelt werden. An dem Ziel, die Höhe der Apothekenvergütung weitgehend unabhängig vom Arzneimittelpreis festzulegen, soll festgehalten werden. Bleibt natürlich noch abzuwarten, wie die für den 16. Februar vorgesehene Entscheidung des Bundesrates ausfällt. Die Zustimmung würde ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April 2007 ermöglichen.