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SPD will mehr Steuern für die Gesundheit
BERLIN (ks). Die SPD will das Gesundheitssystem stärker über Steuern finanzieren als bislang geplant. "Ich meine, dass man den Steuerzuschuss zusätzlich erhöhen sollte, auch schon im nächsten und im übernächsten Jahr", sagte die SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der "Welt" (Ausgabe vom 22. Januar). Dann hätten die Krankenkassen mehr Spielraum, ihre Beiträge zu senken.
Ferner räumte jedoch ein, dass ein höherer Zuschuss davon abhänge, wie sich die Steuereinnahmen entwickelten. In ihrem Reformpaket haben Union und SPD bislang vorgesehen, dass die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2008 1,5 Milliarden Euro vom Bund bekommen. 2009 sind drei Milliarden Euro eingeplant, anschließend soll der Steuerzuschuss in noch unbekannter Weise "weiter ansteigen".
Die SPD-Politikerin sagte, die Große Koalition müsse noch in dieser Wahlperiode diskutieren, wie diese Zuschüsse finanziert werden sollten: "Dass wir jedes Jahr aus dem vorhandenen Steueraufkommen 1,5 Milliarden Euro einsparen, um sie an die Krankenversicherung zu geben, wird schwierig. Wir müssen uns über eine zusätzliche Steuerquelle unterhalten." Ferner schlug vor, entweder die Einkommensteuer um ein oder zwei Prozentpunkte zu erhöhen oder eine neue Sozialsteuer einzuführen, wie es sie in Frankreich gebe. Wichtig sei, alle Einkunftsarten zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranzuziehen und nicht nur das sozialversicherungspflichtige Einkommen.
Die SPD-Spitze distanzierte sich am Montag allerdings von der Forderung. Dafür gebe es keine aktuelle Beschlusslage der SPD, sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies den Vorstoß zurück.
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