Langfristig tragfähige Gesundheitsreform – ein Wunschtraum?

Die SPD-Linke fordert, dass der Einstieg in die Bürgerversicherung für die Zeit nach 2009 nicht verbaut werden darf – Bundesarbeitsminister Müntefering sieht das anders: "Die große Koalition muss den Ehrgeiz haben, eine Reform hinzubekommen, die bei der nächsten Bundestagswahl von keiner Seite in Frage gestellt wird", sagte er dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 23. April). Deshalb müsse man "für die großen sozialen Fragen wie die Gesundheitsversorgung einen Konsens finden, der 20 Jahre trägt". Mit dieser Auffassung sieht er sich auf einer Linie mit Kanzlerin Angela Merkel. Müntefering hält sich allerdings bedeckt, was den Diskussionsstand zur Gesundheitsreform betrifft. Er warnte seine Partei davor, mit öffentlichen Forderungen in die Verhandlungen mit der Union zu gehen. Er sei "dagegen, in der Öffentlichkeit Stöckchen hinzuhalten".

Zwar gebe es "bestimmte Tabus", doch wäre es "nicht klug, sie jetzt zu benennen". Müntefering betonte, dass noch nichts beschlossen sei – bislang gebe es lediglich "Gedankenspiele" in viele Richtungen. Klar sei nur, dass es keinen einfachen Kompromiss zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale geben könne.

"Wir brauchen stattdessen einen vernünftigen dritten Weg", so Müntefering.

Müller hegt Zweifel

Ministerpräsident Müller hat Zweifel, dass eine 20 Jahre haltende Gesundheitsreform machbar ist: Der Wunsch Münteferings sei angesichts der permanenten Reformen im Gesundheitswesen zwar verständlich, die Parteien der großen Koalition hätten dafür allerdings sehr unterschiedliche Ausgangspositionen, sagte der CDU-Politiker am 24. April im Deutschlandradio Kultur. Müller machte zudem deutlich, dass er eine Steuerfinanzierung der Kinder-Krankenversicherung für "das gerechtere System" hält. Derzeit beteiligten sich lediglich die Beitragszahler an der solidarischen Finanzierung – eine Steuerfinanzierung würde die Basis der Solidarität verbreitern. Müller machte auch deutlich, dass dies nicht unbedingt mit einer Erhöhung der Steuerquote einhergehen müsse. Möglich sei auch, dass der Einsatz von Steuermitteln anders erfolgt als bisher.

CSU gegen weitere Steuererhöhungen

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte am Wochenende, er könnte sich keine Steuererhöhungen vorstellen, die über das hinausgehen, was zum ersten Januar laut Koalitionsvertrag in Kraft treten soll. Weitere Leistungseinschränkungen der gesetzlichen Krankenversicherung schloss er hingegen nicht aus. Man werde sich auf einen Grundleistungskatalog verständigen müssen. "Das ist nichts Neues. Wir haben auch jetzt schon so manches ausgeschlossen", so der CSU-Politiker.

Konkrete Maßnahmen nannte er allerdings nicht.