Soll ein Staatssekretär WTO-Klage abwenden?

Das Ministerium bestätigte die Reise, betonte aber, dass es sich um einen Routinevorgang handle. Von einem Krisengipfel könne keine Rede sein.

Nach Informationen der "Welt" drängen Pharmakonzerne die Regierung in Washington, wegen der Festbetragsregelung eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die Bundesregierung zu prüfen. Schröder soll daher in den Vereinigten Staaten über die Gesundheitsreform und deren Ausführung informieren, will die Zeitung aus Regierungskreisen erfahren haben.

Auslöser der Unstimmigkeiten zwischen den USA und Deutschland sei eine Studie der US-Regierung, die der Kongress bereits im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte. Diese komme zu dem Schluss, dass es in vielen europäischen Staaten Handelshemmnisse für US-Pharmakonzerne gebe. In Deutschland geschehe dies durch das Festbetragssystem auch für patentgeschützte Arzneimittel sowie künstlich hoch gehaltene Generikapreise. Insbesondere der Pharmakonzern Pfizer macht Druck: "Wir sind sehr besorgt, dass Deutschland auf dem falschen Weg in Richtung von Preiskontrolle und Rationierung von Medikamenten ist", sagte Pfizer-Chef Henry McKinnell am 28. Januar auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos.