SPD-Wählerinitiative wirbt für Bürgerversicherung

Die meisten Deutschen geben einer Bürgerversicherung den Vorzug gegenüber einem Prämiensystem, wenn es um die anstehende Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung geht. Dies belegen unterschiedliche Umfragen der vergangenen Monate. Mit ihrer Wählerinitiative für die Bürgerversicherung will die SPD nun noch stärker für ihr Reformkonzept werben – und zugleich gegen das Prämienmodell der Union mobil machen. Dabei sollen eine Reihe mehr oder weniger prominente Unterstützer helfen.

Zum Auftakt der Aktion machten sich Professor Gerd Naegele von Institut für Gerontologie an der Universität Dortmund und der Sozialrechtler und Familienexperte Dr. Jürgen Borchert an der Seite von Nahles für die Bürgerversicherung stark. Naegele betonte, dass die Bürgerversicherung die richtige Antwort auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft sei und für Verteilungsgerechtigkeit stehe.

Borchert übte vor allem Kritik am Kopfpauschalen-Modell. Es sei weder mit der Verfassung noch mit EU-Recht vereinbar und "familienpolitisch verheerend". Die Erfahrungen in der Schweiz – wo 1996 ein Prämiensystem in der Krankenversicherung eingeführt wurde – zeigten zudem, dass die Erwartungen an die Finanzreform nicht aufgegangen sind: Der erhoffte Wettbewerb zwischen den Kassen ist nicht in Gang gekommen – dafür steigen die Prämien beständig. Vor allem Familien der Mittelschicht seien betroffen, so Borchert. Er wies weiterhin das Argument zurück, es sei gerecht, Steuergelder für die Finanzierung aufzuwenden. 53 Prozent des Steueraufkommens seien Verbrauchssteuer, betonte der Sozialrechtler. Je größer eine Familie sei, desto mehr Verbrauchssteuern zahle sie auch – von einer gerechten Verteilung könne keine Rede sein, wenn sich Familien "an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen" sollen, so Borchert.

Unterstützt wird die Wählerinitiative unter anderem auch von den Gesundheits-Sachverständigenratsmitgliedern Professor Gerd Glaeske und Professor Rolf Rosenbrock, dem Verbraucherschützer Thomas Isenberg und dem Direktor des Augsburger INIFES-Instituts Professor Martin Pfaff.