Mehrwertsteuerdebatte in der Union reißt nicht ab

Presseberichten zufolge ist die höhere Mehrwertsteuer bereits ausgemachte Sache. Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder – derzeit damit betraut, das Wahlprogramm der Union aufzustellen – betonte hingegen zu Wochenbeginn, dass "noch gar nichts entschieden" sei. Bis zum 11. Juli will sich die Union noch Zeit geben, dann soll ihr Wahlmanifest der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber verwies ebenfalls darauf, dass es erst zu diesem Zeitpunkt eine endgültige Entscheidung geben werde.

CDU-Ministerpräsidenten für Erhöhung

Schon vor Monaten – als noch keiner an eine vorgezogene Bundestagswahl dachte – hatten sich die CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller (Saarland) und Georg Milbradt (Sachsen) dagegen ausgesprochen, Mehrwertsteuererhöhungen zu tabuisieren. Müller betonte diese Woche erneut, dass die Mehrwertsteuer in einem Gesamtkonzept "viele Gestaltungsmöglichkeiten" eröffne. Milbradt sprach sich dafür aus, dass die Mehreinnahmen aus der Erhöhung allein dem Bund zufließen sollten. Eigentlich profitieren Bund und Länder zu gleichen Teilen von der Mehrwertsteuer.

Der sächsische Ministerpräsident will die Einnahmen jedoch vollständig für den Umbau der Sozialsysteme oder für die Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger ist ein Verfechter der Mehrwertsteuererhöhung. Er erklärte, er könne sich eine Anhebung um ein bis zwei Punkte vorstellen, wenn auch die Lohnnebenkosten abgesenkt werden. Unterm Strich dürfe der Bürger jedoch nicht weiter belastet werden. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch betonte insbesondere, dass man bei der Frage der Mehrwertsteuererhöhung gegenüber den Wählern ehrlich sein müsse.

FDP gegen Steuererhöhungen

Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist hingegen skeptisch, was jegliche Art von Steuererhöhungen betrifft und warnte vor einer Anhebung. Auch die FDP ist wenig begeistert von der Steuerdiskussion. Wer die Lohnnebenkosten senken wolle, müsse "zu allererst die sozialen Sicherungssysteme reformieren", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt am 27. Juni. Es sei "kontraproduktiv", vor einem solchen Schritt nach einer Mehrwertsteuererhöhung zu rufen.

Am gleichen Tag fasste der FDP-Bundesvorstand einen Beschluss, in dem sich die Liberalen ausdrücklich gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer aussprechen. Sie sind überzeugt, dass Kürzungen bei staatlichen Ausgaben und Subventionen finanziellen Spielraum schaffen können, der eine Anhebung indirekter Steuern unnötig macht. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel betonte allerdings, die FDP wolle die Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht zwingend von der Steuerfrage abhängig machen. "Es ist eine kluge Vorgehensweise, wenn man im Wahlkampf nichts zur Bedingung für eine Koalition macht", so Niebel.

Auch bei den Grünen finden sich Befürworter

Unterdessen ist die Mehrwertsteuer auch bei einigen Grünen-Politikern kein Tabuthema mehr. Während sich Parteichef Reinhardt Bütikofer bislang gegen eine Anhebung ausgesprochen hat, erklärten etwa die schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Anne Lütkes und die haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anja Hajduk, man müsse hierüber reden können.

Was wird mit der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel?

Sollte die Union sich für eine Erhöhung aussprechen, stellt sich die Frage, ob diese auch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erfassen soll, der etwa für Lebensmittel und Bücher gilt. Auch die Debatte um die Mehrwertsteuer für Arzneimittel wird eine solche Entscheidung anheizen. Schon lange fordern Industrie, Apotheker und eine Reihe von Gesundheitsexperten, auf Medikamente nur noch den halben Mehrwertsteuersatz zu erheben. Der Gesetzgeber hat dies stets abgelehnt. Auch wenn Politiker steigende Arzneimittelausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung beklagten – auf die hierdurch ebenfalls steigenden Steuereinnahmen wollten sie bislang nicht verzichten.