Apothekerkammer Schleswig-Holstein beschließt Austritt aus dem ZL ABDA-Wahlen:

Dem Austrittsbeschluss geht eine lange Vorgeschichte voraus. Der Haushaltsausschuss hatte schon über Jahre hinweg mehrfach die große Belastung der Kammer durch den Beitrag zum ZL beklagt. Die Beiträge seien vor mehr als 25 Jahren nur als Anschubfinanzierung gedacht gewesen, aber das ZL habe sich dann anders als erwartet entwickelt. Die Laborleistungen des ZL wären möglicherweise durch eine Vergabe an fremde Labors kostengünstiger zu erhalten.

Der finanzielle Beitrag der Kammer stehe in keinem angemessenen Verhältnis zur Öffentlichkeitswirkung, die das ZL für die Apotheker biete. Daher hatte die Apothekerkammer Schleswig-Holstein schon vor zwei Jahren gefordert, die Beiträge um 30% zu senken. Zuletzt hatte sich die Kammerversammlung am 20. November 2003 mit knapper Mehrheit für den Verbleib im ZL ausgesprochen. Damit sollte dem ZL mit seinem neuen Leiter Prof. Dr. Manfred Schubert-Zsilavecz die Möglichkeit zur Senkung der Kosten gegeben werden (siehe DAZ Nr. 48/2003, S. 26).

Beitragssteigerung statt Beitragssenkung

Nun brachte der von Dr. Peter Heerklotz geleitete Haushaltsausschuss der Apothekerkammer Schleswig-Holstein das Thema erneut auf die Tagesordnung. Denn anstelle der vom ZL in Aussicht gestellten Beitragssenkung um 7% sollte Schleswig-Holstein durch eine Änderung des Umlageschlüssels künftig sogar noch stärker belastet werden. Dabei geht es um einen Jahresbeitrag von 45.000 Euro. Die Appelle an das ZL seien demnach wirkungslos geblieben. Außerdem würden die gesundheitspolitischen Sparmaßnahmen die Erträge der Apotheker reduzieren. Dann könnten nicht die gleichen Leistungen wie zuvor erwartet werden.

Kontroverse Diskussion

Daraufhin beschloss die Kammerversammlung mit zwölf gegen sieben Stimmen den Austritt aus dem ZL zum nächstmöglichen Termin, dem Jahresende 2005. Da der Beitrag zum ZL im Haushaltsplan für 2006 berücksichtigt werden muss, kann der Austrittsbeschluss noch bis zur Haushaltsplanung im Herbst 2005 revidiert werden. Die Debatte über den Austritt verlief kontrovers, auch innerhalb des Vorstandes besteht keine einheitliche Position, dort gibt es aber eine Mehrheit für den Verbleib.

Kammervizepräsident Holger Iven, der Schleswig-Holstein im ZL vertritt, bedauerte den Austritt gegenüber der DAZ. Das ZL biete als industrieunabhängiges Prüfinstitut in einer Zeit zunehmender Kommerzialisierung eine wichtige Leistung. Es werde auch von unabhängigen Stiftungen akzeptiert und erbringe hoheitliche Aufgaben. Daher sollte dem neuen Leiter Zeit gegeben werden, die Kostenstrukturen in den Griff zu bekommen. Die Auftragsleistungen müssten kostendeckend angeboten werden. Außerdem solle das ZL den Apotheken mit seiner Arbeit eine Gegenleistung durch eine gute Öffentlichkeitswirkung bieten.

Mystery Shopping oder Pseudo Customer

Als weiteres Thema stand die Beratungsinitiative der Bundesapothekerkammer auf der Tagesordnung der Kammerversammlung in Schleswig-Holstein. Die Forderung nach unangemeldeten Testkäufen im Sinne des Mystery Shopping wurde kontrovers diskutiert. Die Kammerversammlung erteilte einen Arbeitsauftrag an den Kammervorstand, das Thema ergebnisoffen zu bearbeiten und bei der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Am Tag zuvor hatte Rainer Töbing, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, bei der dortigen Kammerversammlung erklärt, für den Hamburger Kammervorstand sei Mystery Shopping kein Thema. Stattdessen unterstütze er das freiwillige Pseudo Customer-Projekt.