Gesundheitsreform: Schmidt: Verständigung mit Union ist unmöglich

"Kurz vor einem Wahljahr bringe ich kein Gesetz ein, von dem ich weiß, dass es keine Chance hat. Zwischen unserer Bürgerversicherung und dem, was CSU und CDU jetzt als Kompromiss vorgelegt haben, gibt es nicht den Hauch einer Verständigungsmöglichkeit", sagte Schmidt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS vom 21. November). Die Ministerin erklärte der Gesundheitsprämie der Union eine klare Absage: "Die Union hat ein unsoziales und bürokratisches Monster vorgelegt. Jeder weiß, dass ein solcher Mischmasch nicht funktionieren kann".

Schmidt betonte, dass sie das Argument, die Prämie entlaste die Lohnkosten, ernst nehme. Doch sie fürchtet, dass mit einer völligen Entkopplung der Gesundheitskosten vom Lohn die "Verantwortung der Unternehmen für die Gesundheitskosten verloren" geht. Die Ministerin prognostiziert, dass die Unternehmen dann nur noch einseitig den gewinnträchtigen Wachstumsmarkt Gesundheit sehen: "Die Kosten würden explodieren – und mit ihnen die Prämien drastisch steigen". Das System der Bürgerversicherung funktioniere da besser und entlaste die Arbeitgeber ebenfalls. "Wenn wir alle mit einbeziehen und auch Kapitaleinkünfte heranziehen, können wir die Beitragssätze deutlich senken".

GMG trägt bis zur nächsten Reform

Schmidt kündigte die Reform der Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung und eine weitere Verbreitung des Wettbewerbs unter den Anbietern für die nächste Legislaturperiode an. "Bis dahin und noch weiter tragen die Maßnahmen, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben", so die Ministerin. Konkrete Vorschläge will sie vor der Wahl nicht vorlegen. Grund seien auch die unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Für eine wirksame Reform brauche man Bundestag und Bundesrat, so Schmidt.

Beiträge werden sinken

Die Ministerin verteidigte weiterhin das GKV-Modernisierungsgesetz – auch wenn es bislang nicht die erhofften Beitragssatzsenkungen mit sich bringt. Eigentlich hätten die Krankenkassen ihre Beiträge in diesem Jahr um 0,8 Prozent auf durchschnittlich 15 Prozent erhöhen müssen, sagte Schmidt der FAS. Dass man dies verhindert habe, mache bereits acht Milliarden Euro aus. Zudem habe es in diesem Jahr für 26 Millionen Versicherte "reale Beitragssenkungen" gegeben. Nach "groben Schätzungen" gebe es für weitere 18 Millionen Senkungspotenzial, so die Ministerin. Sie bleibt optimistisch: "Die Beiträge werden weiter sinken".