Gesetzliche Krankenversicherung: Ministerin räumt höheres Defizit und steigend

Als Schmidt vor wenigen Monaten das Halbjahresdefizit von 2,4 Mrd. Euro verkündete, glaubte sie noch, die Kassen der GKV könnten im Laufe des Jahres durch Tariferhöhungen sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld angefüllt werden. Zuletzt erwartete die Ministerin ein Minus von 1,2 bis 1,5 Mrd. Euro zum Jahresende. Nun stellt sich heraus, dass die Grundlohnsumme und damit die Einnahmen der GKV vermutlich lediglich um ein Prozent, die Ausgaben jedoch um drei Prozent ansteigen werden.

Die durchschnittlichen Beitragssätze werden sich zum Jahreswechsel voraussichtlich von derzeit 14 Prozent auf etwa 14,2 Prozent erhöhen. Daran kann auch das Beitragssatzsicherungsgesetz, das am 5. Dezember im Vermittlungsausschuss beraten und am 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, nichts mehr ändern.

Beitragsschübe bei vielen Kassen

Bei einer Reihe von Krankenkassen stehen in diesem Jahr noch Verwaltungsratssitzungen auf dem Terminplan, bei denen es um höhere Beitragssätze ab dem 1. Januar 2003 gehen wird. Viele Betriebskrankenkassen, aber auch die Barmer Ersatzkasse und die DAK werden in Kürze darüber entscheiden, ob sie entsprechende Anträge bei ihrer Aufsichtsbehörde stellen müssen.

Das Bundesversicherungsamt, das die Aufsicht über die überregional agierenden Kassen führt, prognostizierte, dass etwa 90 Krankenkassen ihre Beiträge anheben wollen. Bislang lägen dem Amt 29 Anträge vor – 19 seien bereits genehmigt worden. Das Beitragssatzsicherungsgesetz sieht vor, dass Anträge nur noch genehmigt werden dürfen, wenn sie vor dem Stichtag 7. November gestellt wurden – doch es gibt Ausnahmen, und von diesen machen die Kassen nun Gebrauch: Wenn selbst die Rücklagen erschöpft sind und nur noch eine Kreditaufnahme helfen kann, sind auch spätere Anträge nicht mehr tabu.

Beitragssätze über 15 Prozent werden dann keine Ausnahme mehr sein. Nur die Techniker Krankenkassen (TK) meldet, sie werde ihren Beitragssatz im kommenden Jahr stabil halten. Am 29. November verabschiedete der TK-Verwaltungsrat den Haushaltsplan 2003, der auf einem unveränderten Beitragssatz von bundesweit 13,7 Prozent basiert.