Nach der Wahl: Wer kümmert sich um das wachsende Kassendefizit?

Wer auch immer künftig die Zügel der Gesundheitspolitik in der Hand halten wird: es wird schwierig. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich das Halbjahresdefizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 2,4 Mrd. Euro im Jahresverlauf nicht ausgleichen wird. Sowohl Schmidt als auch Bundeskanzler Gerhard Schröder meinten noch vor kurzem, dass neue Tarifabschlüsse und Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das Ruder herumreißen könnten. Nunmehr heißt es in Zeitungsberichten unter Berufung auf Ministeriumskreise, dass die GKV auch zum Jahresende noch ein Defizit von 1,5 Mrd. Euro aufweisen wird. Gesundheits-Staatssekretär Klaus-Theo Schröder und Vertreter der Spitzenverbände der Krankenkassen trafen sich am 1. Oktober (nach Redaktionsschluss) um diese Entwicklung zu besprechen.

Schmidts Idee, die Finanzen im Gesundheitswesen künftig mit Teilen der Tabaksteuer aufzubessern, wird voraussichtlich im Sande verlaufen. Ihr Vorstoß der vergangenen Woche war nicht mit ihren Regierungskollegen abgesprochen. Zwar traf der Vorschlag der Ministerin auf regen Zuspruch etwa bei den Ersatzkassen und der deutschen Krebsgesellschaft. Die Tabakindustrie lief hingegen Sturm.

Und auch der Bundeskanzler zeigte sich nicht erfreut. Am 30. September stellte er im Anschluss an die Koalitionsverhandlungen klar: Wir denken nicht an eine Erhöhung der Tabaksteuer.