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Keine Entlastung über Ökosteuer: Berufsständische Versorgungswerke außen v
Wie die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium Ulrike Mascher vor kurzem im Bundestag erklärte, sind die Bundesländer, und nicht der Bund, für die Einrichtungen der verkammerten Berufe verantwortlich. Josef Hollerith (CSU) hatte nach der Haltung der Bundesregierung zur unterschiedlichen Behandlung der berufsständischen Versorgungswerke, bei denen es keine Entlastung über die Ökosteuer gebe, verglichen mit der gesetzlichen Rentenversicherung gefragt. Für eine eventuelle Unterstützung der Versorgungswerke wären die Bundesländer zuständig, antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin.
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