Recht

EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


Warum geht die Paritätische Stelle nicht gegen Rx-Gutscheine vor?

ks | Shop Apotheke und DocMorris kümmern sich wenig um die seit Ende 2020 im Sozialgesetzbuch, 5. Buch (SGB V) verankerte Rx-Preisbindung. Seit es CardLink gibt, werben sie offensiv mit 10 Euro-Boni... » Weiterlesen

Nur unbedenkliche Apotheken-Werbung?

ks | Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar bleibt auf seiner wettbewerbsfreundlichen Linie, wenn es um den grenzüberschreitenden Arzneimittelhandel und die Werbung der ... » Weiterlesen

EuGH setzt Leitplanken beim Datenschutz

ks | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Will eine Apotheke Arzneimittel – auch rezeptfreie – über einen Online-Marktplatz verkaufen, müssen Kunden zuvor ausdrücklich in die ... » Weiterlesen

Riskante Fehlanreize oder harmlose Apothekenwerbung? 

DocMorris will Zugang zum deutschen Markt und meint, das gehe nur über einen Preiswettbewerb, also mit Rabatten und Gutscheinen. Doch bei der Apothekerkammer Nordrhein ist man überzeugt: Die ... » Weiterlesen

DocMorris und AKNR vor dem EuGH: Worum geht es?

Am heutigen Donnerstag treffen vor dem EuGH zwei alte Bekannte aufeinander: die Apothekerkammer Nordrhein und DocMorris. Die mündliche Verhandlung an sich dürfte eher etwas für juristische ... » Weiterlesen

DocMorris-Boni erneut vor dem EuGH

ks | Am 27. Juni befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit Rabatten von DocMorris. Es geht um eine Vorlage des Bundesgerichtshofs, der wissen will, ob frühere Werbeaktionen des Ver... » Weiterlesen

EuGH verhandelt noch im Juni über DocMorris-Boni

Am 27. Juni wird am Europäischen Gerichtshof erneut über Rabatte von DocMorris verhandelt. Der Versender meint: Dadurch, dass der EuGH 2016 die deutsche Rx-Preisbindung für EU-Versender gekippt hat... » Weiterlesen

Was Apothekerinnen über Titandioxid in Kosmetika wissen sollten

Titandioxid ist nicht gleich Titandioxid. So ist nicht nur sein Einsatz in Lebensmitteln, Arzneimitteln, Kosmetika zum oralen oder dermalen Gebrauch unterschiedlich einzuschätzen – auch innerhalb ... » Weiterlesen

Gericht: Rx-Preisbindung verstößt nicht gegen Europarecht

ks | Fast acht Jahre nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Rx-Preisbindung für EU-Arzneimittelversender für unzulässig befunden hat, ist das Oberlandesgericht (OLG) München zu ... » Weiterlesen

Urteil bestätigt Rx-Preisbindung für EU-Versender 

Das Oberlandesgericht München hat in einem seit mehr als einem Jahrzehnt anhängigen Rechtsstreit zu Rx-Boni eines niederländischen Arzneimittelversenders ein Urteil gesprochen. Darin räumt es auf ... » Weiterlesen

EuGH-Generalanwalt: OTC-Bestelldaten sind keine „Gesundheitsdaten“

Geht es nach EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar, scheitert der Verkauf rezeptfreier Arzneimittel von Apotheken via Amazon-Marktplatz nicht daran, dass hier möglicherweise sensible ... » Weiterlesen

Warten auf den Europäischen Gerichtshof

jb | Rx-Boni auf Kassenrezepte sind bekanntermaßen nicht zulässig. Shop Apotheke hält das allerdings nicht davon ab, immer wieder genau solche Boni anzubieten. Die Apothekerkammer Nordrhein war ... » Weiterlesen

Erste Kopie ist kostenlos

ks | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Patienten haben das Recht auf eine kostenlose erste Kopie ihrer Patientenakte. Das ergibt sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). ... » Weiterlesen

Rx-Boni landen erneut in Luxemburg

ks | Die einst von DocMorris gewährten Boni bei der Einlösung von Rezepten sind noch immer ein Fall für die Gerichte. Ganz aktuell geht es um die Frage: Muss die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) ... » Weiterlesen

Die Rx-Boni-Frage landet wieder vor dem EuGH

Muss die Apothekerkammer Nordrhein mehrere Millionen Euro Schadenersatz an DocMorris zahlen? Dazu wurde am heutigen Donnerstag eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet. Doch der hält die ... » Weiterlesen

Ein EuGH-Urteil und seine Folgen für die Arzneimittel-Werbung

Ist bald Schluss mit einer Werbung für OTC zu Sonderpreisen? Und müssen typische Werbeaktionen von EU-Versendern neu bewertet werden? Ende vergangenen Jahres traf der EuGH ein wegweisendes Urteil ... » Weiterlesen

Wie das EuGH-Urteil von 2016 mich in die Berufspolitik trieb

Die apothekerliche Berufspolitik ist komplex. Die DAZ will von jungen Kammer- und Verbandsvorständen wissen, weshalb es sich trotzdem lohnt, sich einzubringen, welche Ziele sie sich gesetzt haben und... » Weiterlesen

Entwarnung für Titandioxid?

Die Sicherheit von Titandioxid wird bereits seit dem Jahr 2010 diskutiert, aber erst in den vergangenen Jahren hat die Diskussion auch zu regulatorischen Konsequenzen geführt. Ein Teil davon wurde ... » Weiterlesen

Der Blick in die Zukunft wird immer pessimistischer

cha | Die Apotheker schauen so pessimistisch in die Zukunft wie seit Langem nicht mehr – das zeigt die APOkix-Umfrage vom September 2022. Danach erwarten 60 Prozent der Befragten, dass sich ihre ... » Weiterlesen

Wo hat die Wertreklame in- und ausländischer Apotheken ihre Grenzen?

Nach dem im Jahr 2016 ergangenen EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand haben sich Gesetze und Rechtsprechung weiterentwickelt. Wo liegen mittlerweile die ... » Weiterlesen

Warum das E-Bike-Gewinnspiel von DocMorris unzulässig war

Der Bundesgerichtshof hatte es bereits im vergangenen November entschieden: Das an eine Rezepteinlösung gekoppelte Gewinnspiel von DocMorris im Jahr 2015 war wettbewerbswidrig. Nun liegen die ... » Weiterlesen

Apotheke soll zum Drehkreuz im Gesundheitswesen werden

Das Perspektivpapier 2030 wurde im September 2014 vom Deutschen Apothekertag in München mit großer Mehrheit verabschiedet. Seither ist viel geschehen. Einschneidende Ereignisse waren insbesondere ... » Weiterlesen

Lauterbach am Ziel seiner Träume

cha | Nach vielen Jahren erfolglosen Wartens hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sein Ziel erreicht: Am vergangenen Mittwoch übernahm er das Amt des Bundesgesundheitsministers von seinem ... » Weiterlesen