EU-Ministerrat beschließt neue Abwasserrichtlinie

Am vergangenen Freitag hat der Rat der Europäischen Union einer Novellierung der EU-Abwasserichtlinie (Urban Wastewater Treatment Directive) zugestimmt. Damit werden zukünftig Pharma- und Kosmetikhersteller an den Kosten des Ausbaus kommunaler Kläranlagen um eine vierte Reinigungsstufe zu mindestens 80 Prozent beteiligt. Nach Schätzung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) wird allein der Ausbau in Deutschland etwa neun Milliarden Euro kosten, hinzu kämen demnach jährliche Betriebskosten in Höhe von einer Milliarde Euro.

VKU-Geschäftsführer Ingbert Liebing zeigte sich erfreut über den Rats-Beschluss: „Wir begrüßen, dass der EU-Ministerrat nun den Weg frei gemacht hat für die neue EU-Kommunalabwasserrichtlinie. Die Umsetzung wird für die kommunale Abwasserwirtschaft eine machbare, wenn auch ambitionierte Herausforderung. Die neue Richtlinie ist und bleibt aus unserer Sicht ein notwendiger Schritt, um unsere Gewässer langfristig zu schützen.“ Mit der neuen Regelung werde das Verursacherprinzip beim Gewässerschutz konsequent umgesetzt. Verbraucher*innen würden mit den Umsetzungskosten nicht länger allein gelassen, heißt es.

Auch die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) begrüßte die Entscheidung des EU-Rats. Allerdings stehe die Abwasserbranche damit auch vor einer „gewaltigen Aufgabe“, die ein milliardenschweres Investitionsprogramm erfordere: „Wichtig ist jetzt eine pragmatische nationale Umsetzung mit Augenmaß. Die Branche braucht Planungs- und Rechtssicherheit“, sagte die Sprecherin der DWA-Bundegeschäftsführung Lisa Broß.

Auch Ulrike Zimmer, Bereichsleiterin Technik und Umwelt bei Verband der Chemischen Industrie (VCI), kritisierte die Entscheidung des Rats: „Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und den Bürokratiedschungel lichten. Stattdessen wird sie mit ihrem Votum das Gegenteil erreichen. Die Kommunalabwasserrichtlinie ist ein klassisches Beispiel für eine völlig verfehlte EU-Gesetzgebung.“

Zimmer warnt ebenfalls vor steigenden Preisen für die Verbraucher und einer Einschränkung des Angebots, dadurch, dass sich die Herstellung günstiger Arzneimittel teilweise nicht mehr rentieren würde. Der VCI geht von jährlichen Kosten für den Umbau zur vierten Klärstufe in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro für die Hersteller aus. Hinzu kämen Betriebs- und Bürokratiekosten für die Abgabenerhebung. Allein für zusätzliche Bürokratie würden von der EU 238 Millionen jährlich veranschlagt, was der VCI für „völlig realitätsfern“ und „viel zu niedrig angesetzt“ hält. Der Verband appellierte an die Bundesregierung, die Umsetzung der Abwasserrichtlinie „möglichst schlank und bürokratiearm zu gestalten.“