EU-Parlament stimmt Pharmapaket zu

Schaffung eines Binnenmarktes für Arzneimittel, ein innovationsfreundliches Umfeld und der Kampf gegen antibiotikaresistente Keime: Das sind unter anderem die Bestandteile des Pharmapakets, das an diesem Mittwoch das EU-Parlament passiert hat. Bereits im April vergangenen Jahres hatte es die Kommission vorgestellt – Ende 2022 war der eigentliche Termin gewesen.

Berichterstatterin Pernille Weiss von der christdemokratischen EVP-Fraktion sprach zu Beginn der Debatte davon, dass der Erfolg nicht nur an diesem „Meilenstein“ gemessen werde, sondern daran, was das Gesetz für die Patientinnen und Patienten bewirke. Sie brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass der Rat der EU – der nun ebenfalls noch zustimmen muss – zur Kenntnis nehmen werde, dass das Gesetz zügig und eben mit Kompromissen verabschiedet werden muss.

Berichterstatter Tiemo Wölken von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion erinnerte daran, dass die Kommission das Gesetz erst sehr spät ins Parlament eingebracht hatte und lobte, dass das Parlament es dennoch geschafft hatte, die 400 Artikel in der Verordnung und der Richtlinie zu bearbeiten. Er sagte, dass damit „eine Balance“ zwischen den verschiedenen Interessen geschaffen worden sei.

Konkret geht es darum, dass unter anderem verschiedene Maßnahmen ergriffen werden sollen, um Lieferengpässe schneller zu erkennen und die Versorgungssicherheit zu stärken. Zum anderen soll aber der Unterlagenschutz auf acht Jahre gesenkt werden, wobei Verlängerungen möglich sind.

Anreize für neue Antibiotika

Insbesondere der Kampf gegen antibiotikaresistente Erreger soll aufgenommen werden. Hierzu gibt es verschiedene Maßnahmen, um den Einsatz strenger zu überprüfen. Darüber hinaus sollen mit einem „Gutschein“-System („Voucher“) Anreize für die Pharmaindustrie geschaffen werden, um die Herstellung neuer Antibiotika zu fördern.

Voucher – eine „offene Tür für Finanzspekulationen“

Die tschechische Abgeordnete Katerina Konecna aus der Fraktion Die Linke kritisierte in der Debatte, dass es keine „rationale Begründung“ für den langen Patentschutz gebe. Die geplanten Voucher nannte sie eine „offene Tür für Finanzspekulationen“.

Die Luxemburgerin Tilly Metz von der Grünen-Fraktion zeigte sich überzeugt, dass ein guter Kompromiss gefunden sei. Es könne nun eine Pharmapolitik gemacht werden, die „Gerechtigkeit, Transparenz und Nachhaltigkeit“ biete und sich auf die Patientinnen und Patienten konzentriere.

Verbraucherverband zurückhaltend

Der Verbraucherverband BEUC glaubt nicht, dass die neue Regulierung weit genug geht und den Zugang zu Arzneimitteln verbessern wird. Die Gesundheitsausgaben stiegen immer schneller, so Generaldirektorin Monique Goyens, und die Kosten müssten am Ende die Patienten tragen – auch dieses Problem solle angegangen werden.

VFA: „Eine vertane Chance“

Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) erklärte im Anschluss in einer Pressemitteilung, für den Pharmastandort sei „eine Chance vertan“ worden. „Weder wurde Europas Profil als Innovationszentrum geschärft, noch wird die Versorgung von Patientinnen und Patienten verbessert. Insbesondere die geplante Schwächung des Unterlagenschutzes ist innovationsfeindlich“, sagte Präsident Han Steutel. Es liege nun am Rat der EU, „die Weichen für zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu stellen“.

Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, sagte, er sei bezüglich des Vorschlags der Voucher „sehr froh“, dass dieser sich „trotz Kritik der Mitgliedstaaten und von Kostenträgern“ durchgesetzt hat. Es habe kein „überzeugendes Alternativkonzept“ gegeben.

Entscheidung nicht in diesem Jahr

Nachdem das EU-Parlament grünes Licht gegeben hat, muss jetzt noch der Rat zustimmen. Es wird nicht erwartet, dass das noch dieses Jahr geschieht, da im Juni ein neues Parlament gewählt wird und sich dann im Herbst erst noch eine neue Kommission konstituieren muss.