„Zweite Säule“ für Cannabis-Abgabe

Gerlach fordert von Bundesregierung öffentliche Absage zu Modellregionen

Berlin - 18.09.2024, 07:00 Uhr

Eine entschiedene Gegnerin der Cannabis-Legalisierung: Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach. (Foto: IMAGO / Sven Simon)

Eine entschiedene Gegnerin der Cannabis-Legalisierung: Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach. (Foto: IMAGO / Sven Simon)


Noch im August hat sich mit Wiesbaden eine weitere deutsche Stadt dafür beworben, Modellregion zu werden: Hier soll Cannabis ohne Rezept in Apotheken verkauft werden. Bisher hakt es bei dieser „zweiten Säule“ der Genusscannabis-Abgabe. In Bayern fordert man nun von der Bundesregierung, die Pläne endgültig über Bord zu werfen.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur Schaffung von Cannabis-Modellregionen zu verwerfen. In einer Pressemitteilung ihres Ministeriums vom heutigen Dienstag zeigte sie sich erfreut darüber, „dass sich zumindest in den Reihen der SPD offenbar die Einsicht durchsetzt, dass die Pläne für die zweite Säule der Cannabis-Legalisierung nicht umsetzbar sind“.

Mit der „zweiten Säule“ hatte die Bundesregierung noch im April 2023 in einem Eckpunktepapier zum Konsumcannabisgesetz (KCanG) die Schaffung von regionalen Modellprojekten angestrebt. Dort sollten entweder in Apotheken oder lizenzierten Fachgeschäften Cannabis-Produkte verkauft werden. Wissenschaftler sollten die Versuche begleiten und relevante Daten zu den Auswirkungen in der Region sammeln. 

Die DAZ hatte Ende August beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) nachfragt, was aus den Plänen geworden ist. Von weiteren „Vorbereitungsarbeiten“ für die Modellregionen war damals die Rede. Zudem gebe es wohl EU-rechtliche Hürden. Das BMG konnte keine Angaben dazu machen, wann mit der Zulassung der Modellregionen zu rechnen sei.

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Folgt man der Darstellung der bayerischen Gesundheitsministerin, dann wurden die Pläne zumindest innerhalb des Bundeskabinetts ad acta gelegt. Für Gerlach ist dies nur folgerichtig, schließlich sei die Schaffung „kommerzieller Strukturen im Umgang mit Cannabis mit dem Europa- und Völkerrecht eindeutig nicht vereinbar.“ Dies habe auch ein von der bayerischen Landesregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt.

Bewerber für Modellregionen stehen in den Startlöchern

Mitte August hatte die zuständige Gesundheitsdezernentin der Stadt Wiesbaden eine Absichtserklärung unterzeichnet, die vorsieht, die hessische Landeshauptstadt zur Modellregion zu entwickeln, in der Cannabis ohne Rezept an volljährige, registrierte Anwohner*innen in Apotheken abgegeben werden kann.

Schon kurz nach dem Bekanntwerden der Pläne im Eckpunktepapier zum KCanG hatten zahlreiche deutsche Städte ihr Interesse bekundet. Die „Welt“ fragte im Mai 2023 in insgesamt 35 Regionen nach, ob sie an dem Modellprojekt interessiert wären. Mindestens elf davon zeigten sich offen, darunter Frankfurt a.M., Stuttgart und auch München.

Bundesregierung soll Vorhaben absagen

Die bayerische Gesundheitsministerin hält generell nichts von der kontrollierten Cannabis-Abgabe zu Genusszwecken – egal ob in der Apotheke, beim Fachhändler, im Anbau-Verein oder vom heimischen Balkon: „Dagegen setzt sich Bayern konsequent dafür ein, dass die Menschen vor gesundheitlichen Risiken durch den Konsum von Cannabis geschützt werden. An diesem Kurs werden wir auch festhalten – deshalb setzen wir das Gesetz so restriktiv wie möglich um.“

Da Gerlach zufolge, auch innerhalb der SPD anscheinend Zweifel hinsichtlich der Modellregionen bestehen, fordert sie von der Bundesregierung, diese auch öffentlich zu machen: „Dann sollte sie jetzt auch das Rückgrat haben, diese Pläne ganz offen abzusagen. Das wäre das einzig vernünftige Vorgehen und ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein.“


Michael Zantke, Redakteur, DAZ
redaktion@daz.online


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1 Kommentar

CSU Drogenpolitik = Unseriös, Fahrlässig Sachfremd.

von Bernd Steg am 18.09.2024 um 14:39 Uhr

Das beste Mittel gegen Abhänigkeitsphänomene ist Emanzipation. Ich finde es schade, dass Abhängigkeitsphänomene oft auf Substanzen reduziert werden. Psychologische Abhängigkeiten sind genau so schädlich. Hinter Stalking oder Trennungstaten e.t.c stecken oft Emotionale Abhängigkeit. Was ich aber besoderst schade finde, ist das diese Phänomene nicht nur auf Substanzen, sondern innerhalb des Substanzenspektrums, besonderst aufällig aus Cannabis reduziert ist. Die Drogenpolitik aus Bayern ist in meinen Augen höchst fragwürdig. Es scheint nicht wirklich um den Gesundheitsschutz zu gehen sondern viel mehr um ökonomische Lenkeffekte. Die Alkoholindustie ist ein Milliarden Markt. Die Verluste durch eine Cannabislegalisierung sind auch in anderen Ländern, die Cannabis legalisiert haben deutlich in den Statistiken feststellbar. Da die Verluste so hoch sind, sind die Kosten für ''Anti-Cannabis-Studien'' bei denen das Ergebnis bereits bei der Ausschreibung der Studie festgelegt werden indem eine bestimmte Fragestellung aufgeklärt werden soll (z.B eine Studie über die negativen Effekte von Cannabis auszuschreiben) nur sehr gering bei maximalen Effekt. Cannabis kann Psychosen tiggern. Aber die Menschen gestrecktes Cannabis konsumieren zu lassen (Nutzhanf wird als Trägerstoff für synthetische Cannabinoide verwendet, wie wir sie aus den Kräutermischungen kennen) oder die Krankheitsverläufe durch Kriminalisierung negativ zu beeinflussen ist fahrlässig. Nur damit der Alkoholmarkt geschützt bleibt? Ich glaube es ist ein großes Problem das viele Medien bei diesen Spielen mitmachen und nicht mehr neutral aufklären sondern eher so eine Art Propagandasprachrohr geworden sind. Viele haben keine Erfahrung mit dem Thema und können diesen ökonomischen Infokrieg daher keine Erfahrungswerte entgegenstellen und glauben einfach perse das die Cannabislegalisierung (je nachdem wie diese gestalltet wäre) immer schlechter wäre als jetzt. Die Drogenpolitik ist das beste Thema und die Doppelmoral, Fahrlässigkeit und Bevormundung von Bürgern durch diese Parteien zu entlarven. Die USA und Kanada haben bei weiten nicht diese krassen neurologischen Schädigungen bei den Konsumenten wie wir sie in Europa immer noch feststellen können. Wir haben eine Überflutung von gestreckten Drogen auf unseren Schwarzmärkten. Das diese Märkte gezielt von unseren Systemfeinden mit gestreckten Waren geflutet werden um so möglichst hohe medizinische Behandlungskosten und ökonomische Ausfälle durch Arbeitslosigkeit zu provozieren scheint den Politikern, den der Gesundheitsschutz ja sooo wichtig ist offensichtlich egal zu sein. Skandal.

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