Kabinettsbeschluss zur Apothekenreform verschiebt sich weiter

Die Apothekenreform nimmt noch immer Anlauf, um die Hürde ins Parlament zu überspringen: Erst sollte es im Juli einen Kabinettsbeschluss geben, dann im August. Der vorläufigen Kabinettzeitplanung von Ende August war dann zu entnehmen, dass es das Apotheken-Reformgesetz im September in die Regierungsabstimmung schaffen könnte. Es klang auch da weiterhin vage: Das Gesetz war als eines der Vorhaben aufgeführt, das für den 18. oder 25. September als Tagesordnungspunkt „in Betracht“ kommen könnte.

Nun liegt eine auf den 13. September datierte Kabinettzeitplanung vor. Sie enthält bereits eine Reihe gesetzter Vorhaben für die kommenden Wochen bis zum 16. Oktober. Das Apotheken-Reformgesetz ist allerdings erst am Ende zu finden– erneut als eines der Vorhaben, die für die Kabinettsitzungen im Oktober „in Betracht“ kommen. 

Die FDP zieht nicht mit

Offensichtlich sind die regierungsinternen Abstimmungen noch immer nicht abgeschlossen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das einen Leitungsvorbehalt eingelegt hatte, hatte in den vergangenen Wochen stets mit einem gleichlautenden Statement dieser Art geantwortet.

Auch der Deutsche Apothekertag (DAT) rückt nun näher. Am 9. Oktober soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein digitales Grußwort an die Apothekerinnen und Apotheker überbringen. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form er seine Reformvorstellungen – deren Grundzüge der Minister ein Jahr zuvor zu diesem Anlass erstmals vorgestellt hatte – bis dahin mit den Koalitionspartnern abgestimmt hat.