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Erneute Kritik am Gesundes-Herz-Gesetz
Besser mit Sport vorbeugen als mit Medikamenten!
Nicht nur das Apotheken-Reformgesetz hat es diese Woche nicht ins Kabinett geschafft – auch das umstrittene Gesundes-Herz-Gesetz hängt in der Wartschleife. Erneut melden sich nun Kritiker zu Wort, die Minister Lauterbach vorwerfen, er setze auf „Pillen statt Bewegung“.
Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG) erblickte ungefähr zeitgleich mit dem für das Apotheken-Reformgesetz das Licht der Welt. Beide Entwürfe eint, dass sie massiv kritisiert werden. Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist das zwar in der Regel ein Zeichen, auf dem richtigen Weg zu sein. Allerdings: Sein Plan, dass die beiden Gesetze schon im Juli zusammen vom Bundeskabinett abgenickt werden, ging nicht auf. Auch der zweite Anlauf im Doppelpack scheiterte in dieser Woche.
Das haben einige Kritiker zum Anlass genommen, nochmals aufzuzeigen, woran es aus ihrer Sicht hakt. Denn an sich klingt das Ziel Lauterbachs, die Früherkennung und Vorsorge von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu verbessern, nicht schlecht. Aber vor allem die Idee, dies mit einem breiteren Einsatz von Statinen zu schaffen, trifft auf wenig Gegenliebe. Das wurde im Stellungnahmeverfahren zum Referentenentwurf mehr als deutlich.
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Nun warnen die Träger der Zentralen Prüfstelle Prävention und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) erneut: Mit dem GHG würden die über Jahre mit Beitragsgeldern der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebauten Präventionsstrukturen gefährdet – so auch die Zusammenarbeit mit dem DOSB. Anstelle von vorbeugendem Handeln sollten künftig Medikamente und Check-Ups finanziert werden. „Aus unserer Sicht ist dies ein absoluter Irrweg, durch den viele Präventionsangebote zur Bewegungsförderung, Ernährungsberatung, Stressbewältigung u. v. m. wegfielen“, erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des für die Prüfstelle Prävention federführenden Verbandes der Ersatzkassen (vdek). „Faktisch werden hier völlig unnötigerweise wichtige Leistungen in der Prävention für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen gekürzt.“
Der DOSB-Vorstandsvorsitzende Torsten Burmester ergänzt: „Pillen statt Bewegung – das kann nicht die Lösung für die gesundheitlichen Probleme einer zunehmend passiven Gesellschaft sein“. Der Sport biete mittlerweile 10.000 Kurse in 30.000 Sportvereinen an, die Menschen motivieren, aktiv und gesund zu leben. „Mehr als ein Drittel aller deutschen Vereine stellt sich damit neben dem klassischen Sportbetrieb in den Dienst der Prävention“, sagt Burmester. „All das steht durch die im GHG vorgesehene Umverteilung von Geldern auf dem Spiel“.
Der Appell an die Bundesregierung lautet daher, „umzukehren und gemeinsam mit dem Sport und den Krankenkassen Ursachen und nicht Symptome zu bekämpfen“. Der Entwurf müsse grundlegend überarbeitet werden.
Ganzheitlicher Ansatz statt Flickenteppich
Der BKK Dachverband sieht die Verschiebung des GHG in der Kabinettszeitplanung als Gelegenheit, „die zahlreichen Mängel des Entwurfs zu korrigieren“. Vorständin Anne-Kathrin Klemm sagte: „Diese Entscheidung verdeutlicht die Vielzahl an offenen Baustellen und die weitreichenden Auswirkungen, die dieses Gesetz mit sich bringt: seien es die fragwürdigen Regelungen zu den Disease-Management-Programmen (DMP), die nicht mitgedachten Versorgungspfade, das Aushebeln der Selbstverwaltung oder die Finanzierung der Medikamentengabe zulasten der Bewegungs- und Ernährungskurse – der Entwurf ist ein Flickenteppich. Lieber jetzt einen Schritt zurückgehen und einen ganzheitlichen Ansatz entwickeln, als mit der Brechstange Pillen auf Staatsrezept verteilen.“
Erinnerung an Lauterbachs eigenen Worte
Alle drei Verbände erinnerten Lauterbach an seine Worte auf dem Bewegungsgipfel im März. Damals sagte er: „Es gibt kein Medikament, das gleichzeitig vor Herzinfarkten, Krebs, Demenz und Depressionen schützt. Nur Sport kann das.“
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