AEP darf Apotheken nicht für Lastschrifteinzug vergüten

Der einst als Rebell im Markt angetretene Pharmagroßhändler AEP aus Alzenau hat während seines knapp elfjährigen Bestehens einige Kämpfe durchstanden. Bereits nach einem Jahr begann ein Streit mit der Wettbewerbszentrale. Diese hatte die transparente Preispolitik von AEP genutzt, um den Apotheken gebotene Großhandelskonditionen grundsätzlich in einem Musterprozess überprüfen zu lassen. Es folgte ein jahrelanger Streit bis vor den Bundesgerichtshof um die Frage rabattfähiger Großhandelsvergütungen und (un)zulässiger Skonti. Dieser veranlasste auch den Gesetzgeber wiederholt zu mehr oder weniger klarstellenden Änderungen – die nächste steht bereits vor der Tür.

Wenngleich das im Februar dieses Jahres ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs, das wirklich das Skonti-Aus brachte, nicht mehr AEP betraf – das Initial der gesamten Diskussion setzte die 2014 von der Wettbewerbszentrale gestartete Auseinandersetzung. 

Besagtes jüngstes Skonto-Urteil ist es nun auch, das den nächsten Streit entfacht hat. Die Wettbewerbszentrale hat erneut juristisch ausgeholt – und AEP einen Dämpfer versetzt. Wie der Großhändler in einer Pressemitteilung von diesem Mittwoch mitteilt, geht es diesmal um die seinen Apothekenkunden angebotene bis zu 0,45-prozentige Vergütung für den Rechnungsausgleich per Lastschrift. 

Die Wettbewerbszentrale hatte AEP zunächst abgemahnt und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung eingefordert. Sie ist überzeugt, dass diese neue Variante einer Vergünstigung lediglich eine Umgehung der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Pfeiler für die Großhandelsvergütung ist. Doch der Großhändler war nicht bereit, auf die neue Rabattierung zu verzichten – er ist von ihrer Zulässigkeit überzeugt. Schließlich hatte AEP diese Kondition vorab juristisch abklopfen lassen.

Der erfolglosen Abmahnung folgte der Eilantrag beim Landgericht Aschaffenburg. Und dieses hat AEP jetzt tatsächlich besagte Zusatzvergütung für Apotheken per einstweiliger Verfügung untersagt: Mit Wirkung ab 1. September dürfe diese nicht mehr gegeben werden, teilt AEP mit. Das Landgericht sei der Auffassung, die Vergütung für den Lastschrifteinzug sei wie ein Rabatt zu behandeln; damit sprenge sie zusätzlich zu dem AEP-Rabatt von 3,05 Prozent den nach § 2 der Arzneimittelpreisverordnung zulässigen Rahmen.