Die Rolle der Apotheken in der Notfall-Reform

Das Bundeskabinett hat diese Woche den Entwurf für ein Notfall-Reformgesetz beschlossen. Damit kann nach der Sommerpause das parlamentarische Verfahren starten.

Ein Kernbestandteil der Reform ist, dass Integrierte Notfallzentren als sektorenübergreifende Notfallversorgungsstrukturen etabliert werden. Diese bestehen aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, einer Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im oder am Krankenhausstandort und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle.

Für die Apotheken von Bedeutung sind insbesondere die geplanten Regelungen zur Versorgung besagter Notdienstpraxen. Hierfür soll ein neuer Versorgungsvertrag ins Leben gerufen werden: Im Apothekengesetz soll unmittelbar nach dem Heimversorgungsvertrag (§ 12a ApoG) die Grundlage für Verträge notdienstpraxisversorgender Apotheken geschaffen werden (§ 12b ApoG neu). Nach erfolgter Ausschreibung können Apotheken einen solchen Vertrag mit der KV und dem Krankenhausträger, mit dessen Notaufnahme die Notarztpraxis ein Integriertes Versorgungszentrum bildet, schließen. 

An dieser schon im Referentenentwurf angelegten Vorschrift wurde nun nochmals gefeilt. Die grundlegende Kritik aus der Apothekerschaft, es würden unnötig Doppelstrukturen geschaffen, weil es bereits eine funktionierende Notdienstversorgung durch Apotheken gebe, blieb dabei allerdings unberücksichtigt. Es wurde im Wesentlichen nur sprachlich präzisiert – auch was eine mögliche zweite Offizin mit Lagerräumen am Standort der Notfallpraxis betrifft. Eine solche kann betrieben werden, wenn die öffentliche Apotheke, die den Versorgungsvertrag schließt, nicht in unmittelbarer Nähe zur Notfallpraxis liegt. In der Begründung heißt es dazu: „Diese zweite Offizin muss in angemessener Entfernung zur Betriebsstätte der Apotheke liegen, damit die apothekenleitende Person ihren Verantwortlichkeiten nachkommen kann. Dadurch soll eine notdienstpraxisnahe Versorgung von Patientinnen und Patienten der Notdienstpraxis ermöglicht werden.“

Neue Frist und neue Ordnungswidrigkeit

Neu gegenüber dem Referentenentwurf ist, dass ein solcher Vertrag der zuständigen Behörde nicht nur vorab vorzulegen ist, sondern auch, dass dies mindestens drei Wochen vor Aufnahme der Versorgung zu geschehen hat.

Überdies soll das Apothekengesetz mit Blick auf diesen neuen Vertrag nun um einen Ordnungswidrigkeitentatbestand ergänzt werden: Wer diesen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, muss mit einer Geldbuße rechnen. Vergessen wurde bislang allerdings zu vermerken, ob es sich um eine Geldbuße bis 20.000 oder nur bis 5.000 Euro handeln soll.

Nach wie vor ist vorgesehen, dass Apotheken mit dem entsprechenden Vertrag künftig einen pauschalen Zuschuss erhalten sollen. Und zwar für jede Kalenderwoche, in der sie während der Öffnungszeiten der jeweils betreffenden Notdienstpraxis geöffnet waren. Geregelt wird dies in § 20 ApoG, in dem bereits dir Grundlagen für die bisherige Notdienstpauschale zu finden sind – es handelt sich hier schließlich auch um einen Notdienst, wenn auch nicht um einen Vollnotdienst über Nacht. 

Etwas präzisiert wurde, wie diese neuen Notdienste zu melden sind und welche Aufgaben dem Deutschen Apothekerverband (DAV) dabei zufallen: Im Wege einer Selbsterklärung haben die notdienstpraxenversorgenden Apotheken dem DAV für jedes Kalenderquartal mitzuteilen, dass ein entsprechender Vertrag besteht und in wie vielen Kalenderwochen des jeweiligen Kalenderquartals sie während der Öffnungszeiten der jeweils betreffenden Notdienstpraxis geöffnet waren. Dem DAV wird aufgegeben, die Form und Näheres zum Inhalt dieser Erklärung festzulegen. Die Pauschalen werden dann vom DAV entsprechend der bekannten Notdienstpauschale festgesetzt. Zusätzliches Geld hierfür sieht das Notfall-Gesetz nicht vor, allerdings ist mit dem Apotheken-Reformgesetz eine Erhöhung des Zuschlags zur Sicherung der Notdienstversorgung geplant.

Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass diese Erweiterung der Meldewege den DAV rund 500.000 Euro kosten wird. Dieser Betrag werde aus den Einnahmen des Nacht- und Notdienstfonds beglichen.

Arzneimittel und Medizinprodukte für höchstens drei Tage

Sprachlich gefeilt wurde überdies an der Regelung, die es Ärztinnen und Ärzten im Notdienst erlauben soll, begrenzt selbst Arzneimittel abzugeben. Zudem wird diese Möglichkeit auf Medizinprodukte ausgeweitet. So lange noch kein Vertrag nach § 12b ApoG besteht, sollen Ärztinnen und Ärzte einer Notdienstpraxis in der Notfallversorgung Arzneimittel wie auch Medizinprodukte für den akuten Bedarf abgegeben können. Beispielweise, wenn eine Antibiotikatherapie oder eine Schmerztherapie sofort begonnen werden muss, erklärt die Begründung hierzu. Dieser „akute Bedarf“ wird gegenüber dem Referentenentwurf präzisiert: Die mögliche Abgabe ist beschränkt auf eine zur Überbrückung benötigte Menge für längstens drei Tage, soweit im unmittelbaren Anschluss an die Behandlung ein Wochenende oder ein Feiertag folgt. Die Begründung stellt mit Blick auf Arzneimittel nunmehr auch klar, dass die Notdienstpraxen diese über den regulären Apothekenvertriebsweg in der Regel als Sprechstundenbedarf beziehen.