Politik

Apothekenreform

Overwiening zu Gesprächen bei Lauterbach

Berlin - 04.06.2024, 13:10 Uhr

Erklärte dem Bundesgesundheitsminister erneut, dass die Lage der Apotheken angespannt ist: ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. (Foto: ABDA)

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening war erneut im Bundesgesundheitsministerium, um Minister Karl Lauterbach (SPD) ihre Sicht auf die geplante Reform zu erläutern. Viel ausrichten konnte sie aber anscheinend nicht, wie aus einem Statement hervorgeht.

Apotheken ohne Apothekerinnen und Apotheker – das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bleibt bei seinen Reformplänen. Bezüglich des Skonto-Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) will die ABDA allerdings „vorsichtige positive Signale“ wahrgenommen haben. Das geht aus einem Statement von Präsidentin Gabriele Regina Overwiening von diesem Dienstag hervor.

Das Statement folgte auf das Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag. An diesem hatte auch ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz teilgenommen.

Demnach habe man „die Gelegenheit genutzt, dem Minister erneut zu verdeutlichen, wie angespannt die Situation in den Apotheken ist“. Zur Sprache kamen laut Overwiening der sich zuspitzende Fachkräftemangel und die andauernde Lieferengpass-Krise.

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Zudem müssten wegen des Stillstands beim Apothekenhonorar und den „immensen Kostensteigerungen“ immer mehr Apotheken schließen. „Wir haben den Minister auch über die verheerenden Folgen des BGH-Urteils zu den Großhandels-Skonti hingewiesen.“

Overwiening habe Lauterbach davor gewarnt, „die Bedingungen an den Apothekenbetrieb aufzuweichen“. Sollte der Minister an seinen Plänen für Apotheken ohne Apothekerinnen und Apotheker festhalten, wäre es beispielsweise nicht mehr möglich, Betäubungsmittel abzugeben, individuelle Arzneimittel in der Apotheke herzustellen oder zu impfen. Bei der Präsenzpflicht „liegen die Vorstellungen des Ministeriums und der Apothekerschaft weiterhin auseinander und wurden intensiv diskutiert“, so Overwiening.

Mit Blick auf das BGH-Urteil habe man Lauterbach gebeten, nicht zu warten und Skonti in der Arzneimittelpreisverordnung zügig zuzulassen. Die Frage nach einer Anhebung des Apothekenhonorars beispielsweise bleibt jedoch etwas im Dunkeln. Hierzu heißt es lediglich, es bestehe an diesem Punkt „auch innerhalb der Bundesregierung noch Klärungsbedarf. Beide Seiten wollen zu diesen Themen weiter im Gespräch bleiben.“

Finanzminister stellt sich quer

Der zuständige Abteilungsleiter Thomas Müller hatte bei einer Veranstaltung im hessischen Gudensberg vor etwa zwei Wochen einer Erhöhung des Fixhonorars eine Absage erteilt. Lediglich eine bessere Vergütung der Not- und Nachtdienste sei vom BMG geplant – und selbst hier stellt sich allerdings Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) quer. Laut den Ausführungen Müllers ist spätestens für diese Woche mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für die Apothekenreform zu rechnen.

Deutsche Apotheker Zeitung
redaktion@daz.online

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7 Kommentare

Höheres Honorar durch Umverteilung!

von Thomas Brongkoll am 05.06.2024 um 9:40 Uhr

Ich verstehe die Diskussion sowieso nicht: eine Erhöhung des Honorars belastet doch nicht das Budget des BMG - man muss eben nur von den Verwaltungskosten der Kassen etwas abzweigen. Warum höre ich dazu nirgendwo etwas?

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Ein einwöchiger, lauter Streik in Berlin von allen Apotheken!

von Gundula Reitz am 05.06.2024 um 6:32 Uhr

Das ist meine Forderung an die ABDA, an die Verbände und an meine Kollegen in der Basis! Dass ein solcher langer Protest jetzt schnell organisiert wird von allen. Während dieses bundessweiten Streiks muss ein heftiges, öffentlichkeitswirksames Chaos in der Arzneimittelversorgung in ganz Deutschland geben, welches unter Beweis stellt und jeden im Lande klarstellt- auch den Kammern, korrupten Ministern & Bundestagsabgeordneten in Berlin- dass es ohne eine Mindestdichte von Apotheken vor Ort im Lande einfach nicht funktioniert. Diese Apotheken-Mindestdichte in Deutschland ist schon längst erreicht und wird durch tägliches Apothekensterben sukzessive ausgehöhlt. Die wirtschaftpolitische Ignoranz der Berliner Ampel und auch der CDU gegenüber der desaströsen Apothekensituation muss endlich mit längeren, lauten Streiks beantwortet werden. Dann sind auch wir Apotheker ignorant gegenüber dem Patienten-Leid einer unzureichenden Arzneiverorgung, weil wir ja keinen Versorgungsauftrag mehr haben. Denn wir erhalten ja kein ausreichenden Lohn mehr für unsere Arbeitsleistung! Kündigung! Auch wenn die Kammern mauern, weil diese an den Landesministerien "dran hängen". Die Apotheker-Landesverbände duckmäusern gegenüber ihren Landesapothekerkammern. Ha! Das ist das grundlegenden Problen der jetzigen Streik-Verzögerungstaktik in unserer berufsständigen Vertretung. Deswegen brauchen wir schnell einen neuen Deutschlandweiten Apothekenverband wie die freie Apothekerschaft e.V.. Denn die Basis öffentlicher Apotheken hat in der Vergangenheit hinlänglich bewiesen, dass sie zu weiteren Streiks bereit ist! Schaut bitte mal nach Frankreich. Dort klappt es, weil die berufsständige Vertretung besser organisiert & landesweit demokratischer strukturiert ist. Wir haben derzeit ein echtes, existenzbedrohliches Strukturproblem in unserer berufsständigen Vertretung, die unseren berechtigten Protest unter dem Deckmantel der öffentlichen Verschwiegenheit hält! Damit die Existenz der Kammern und Verbände gesichert werden kann, müssen Streiks "verhindert" werden und Apotheken sterben!!! So siehts aus, Freunde.

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AW: Ein einwöchiger, lauter Streik in

von Monika Unger am 05.06.2024 um 10:02 Uhr

Streik ist gut, stört aber Lauterbach wenig.
Sie sollten direkt in Berlin vorstellig werden und alle Möglichkeiten der Einflussnahme ausnutzen um diesen Menschen vom Tron zu schmeißen.
Wir kriegen ihn nur los, wenn wir alle eine andere Wahlentscheidung nehmen.

!!!

von Dr. Radman am 04.06.2024 um 18:23 Uhr

Hoffentlich ist der Minister Mitten im Gespräch nicht eingeschlafen…..

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bitte bitte endlich ehrlich machen

von Dr. House am 04.06.2024 um 18:22 Uhr

Ich bin es wirklich Leid die ABDA immer in dieser seichten Bittstellerposition zu sehen. Auch wenn es (uns allen) wehtut, möchte ich gerne, dass unsere Standesvertretung unseren Gesundheitsminister DIE Frage aller Fragen stellt: HABEN WIR NOCH EINEN VERSORGUNSAUFTRAG? Ohne viele Tamtam, ohne mühesellige Erklärungen. Einfachmal fragen und auf Antwort bestehen. Da kann Lauterbach nicht so mir nichts dir nichts mit "ja" antworten, wenn es,, wie kürzlich vom BMG zugegeben, keine politische Mehrheit für eine Honorarerhöhung (also quasi keine politische Mehrheit GEGEN ein Apothekensterben) gäbe. Er müsste sich erklären, er müsste genau erklären, was er von uns als Pflicht erwartet, und was wir im Gegenzug erwarten dürfen. Wir halten schließlich AM vor, werden u.U. streng von den Kammern geahndet bei kleinen Verstößen, sind Tag und Nacht niederschwellig da... Antwortet er hingegen mit "nein", ist das für uns alle eine schmerzliche Wahrheit. Doch es ist wichtig diese Wahrheit zu kennen, sowohl für die amtierende als auch die Nachfolgegeneration der Apotheker. Doch dieses Bettlerdasein bin ich satt, man fühlt sich gar nicht mehr ernstgenommen. Wir haben vielleicht nicht ein Anrecht darauf als Berufsstand zu überleben, aber wir haben ein Anrecht darauf reinen Wein eingeschenkt zu bekommen.

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AW: Bettlerdasein

von Gerhard Zibulak am 04.06.2024 um 22:44 Uhr

Wir werden von den Politkern so behandelt weil sie wissen, dass dies ohne Konsequenzen bleibt. Was soll schon passieren? Sinnlose Infoveranstaltungen für Kunden oder Abgeordnete. Bisschen Streik. Darüber lachen die Politikprofis in Berlin doch nur. Mal ein Bittstellergespräch der ABDA beim Minister. Ohne Androhung von Konsequenzen wird das nichts.
Liebe ABDA. Fangt endlich mit Aktionen an. Wir sind freie Bürger und keine Sklaven von Herrn Lauterbach. Den Herren in Berlin z.B. ankündigen, dass für diese Vergütung weder Rezepturen möglich sind, noch Arbeit nach 18.30 Uhr finanzierbar und zumutbar ist.

Komplettversagen

von Beldowitz am 04.06.2024 um 13:35 Uhr

"Viel ausrichten konnte sie aber anscheinend nicht"

Das Komplettversagen setzt sich fort!

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