Apothekenvergütung: Thüringer FDP will Debatte anstoßen

Die ABDA fordert eine Erhöhung des Fixzuschlags von derzeit 8,35 Euro auf zwölf Euro. In den Eckpunkten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Apothekenreform findet sich davon nichts, im Gegenteil. Der Minister plant vielmehr, dass Deutscher Apothekerverband und GKV-Spitzenverband das Fixum künftig selbst verhandeln. Es gibt gegenwärtig also keine Anhaltspunkte, dass sich eine derartige Erhöhung im Referentenentwurf, der eigentlich für April angekündigt worden war, finden lassen wird. Das sorgt in der Apothekerschaft für einigen Unmut – die ersten Proteste fanden bereits statt, weitere sind in Planung.

Die FDP in Thüringen will den Forderungen der ABDA in der Frage des Fixhonorars zumindest auf halbem Weg entgegenkommen und auf zehn Euro erhöhen. Das geht aus einem Papier hervor, das den Namen „Vorschlag zur Anpassung der Vergütung von Apothekern“ trägt. Allerdings gibt es noch weitere sechs Punkte, an denen die Partei, die laut den jüngsten Umfragen bei der im September anstehenden Wahl aus dem Landtag fliegen würde, bei der Vergütung drehen will.

„Erheblicher Nachsteuerungsbedarf“

Verantwortlich für die Ausarbeitung des Vorschlags ist der Gesundheitspolitiker und FDP-Generalsekretär in Thüringen, Robert-Martin Montag. Den Ausschlag gegeben hat, dass er einen „erheblichen Nachsteuerungsbedarf“ sieht, insbesondere mit Blick auf die Entwicklungen im ländlichen Raum, wie er gegenüber der DAZ sagte. Mit den Ideen aus dem Hause Lauterbach ist er unzufrieden, die würden den Druck auf die Versorgung nur erhöhen.

In Thüringen stehen derzeit 43 Prozent der 491 noch existierenden Apotheken vor dem wirtschaftlichen Aus. Das hatte der Thüringer Apothekerverband am Dienstagabend in einer Pressemitteilung erklärt. Für Montag ein Unding. Insbesondere, da den Apotheken bei der Gesundheitsversorgung eine wachsende Bedeutung zukommt, beispielsweise durch die pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL), wie er erklärt.

Honorarerhöhung plus Dynamisierung

Konkret soll also zum einen der Fixzuschlag einmalig auf zehn Euro erhöht werden. Die Steigerung wird aus der Honorarentwicklung im ärztlichen Bereich seit 2013 abgeleitet. Hinzukommt dann ein Dynamisierungsfaktor, der „zwischen der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheken und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherungen ausgehandelt werden“.

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass der variable Vergütungsbestandteil von derzeit drei Prozent um eine „dynamische Zuschlagskomponente“ ergänzt werden soll, die die Zinshöhe berücksichtigt. Parallel dazu will die FDP Thüringen auch bei Rezepturen den Festzuschlag einmalig auf zehn Euro erhöhen und dann wie bei den Fertigarzneimitteln dynamisieren.

Kassenabschlag runter – unter Umständen ganz weg

Der Kassenabschlag – es werden 1,77 Euro zur Grundlage genommen – soll um die Mehrwertsteuer bereinigt bei 1,49 Euro liegen, wenn die Kasse innerhalb von 48 Stunden zahlt. Bei einer Zahlung ab Tag acht und innerhalb zehn Tagen sollen nur noch 0,30 Euro berechnet werden, danach soll er sogar ganz wegfallen.

Die Vergütung der pDL „Erweiterte Medikationsberatung bei Polymedikation“, „Pharmazeutische Betreuung von Organtransplantierten“ und „Pharmazeutische Betreuung bei oraler Antitumortherapie“ soll auf 120 Euro erhöht und dann ebenfalls dynamisiert werden. Sollte zudem in Zukunft ‚weiterhin nur ein Bruchteil‘ der in den Nacht- und Notdienstfonds eingezahlten Summe abgerufen werden, seien die Finanzmittel des Fonds für Maßnahmen zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit der Apotheken zu nutzen.

Notdienstgebühr und Skonti

Die zwei letzten Punkte drehen sich um die Notdienstgebühr und Skonti. Die Notdienstgebühr will die FDP von 2,50 auf 5 Euro heben. Skonti wollen die Liberalen auch über die 3,15-prozentige Spanne hinaus gesetzlich ermöglichen und somit die unternehmerische Entscheidung der Vertragspartner stärken.

„Leistung muss sich lohnen“

In dem Papier sieht Montag auch die „Grundlage für eine bundespolitische Debatte“. Die FDP in Thüringen habe sich bei Gesundheitsfragen in den vergangenen Jahren als „Innovationstreiber“ erwiesen. Mit dem vorliegenden Vorschlag folge man einem „klassischen liberalen Grundsatz: Leistung muss sich lohnen“.

Wie geht es nun weiter mit dem Papier? Montag ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Hier wird er die Ideen vorstellen. Er ist sich sicher, dass sie dort insbesondere auch bei den Vertreterinnen und Vertretern aus den Flächenländern Anklang finden, die kämpften mit ähnlichen Problemen.