Freie Apothekerschaft will vor Gericht ziehen

Nachdem ein Mitglied der FA bereits im vergangenen Jahr ein bei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte, um die Erfolgschancen einer Klage zur Anpassung des Festzuschlags auszuloten, wird die FA nun aktiv. Sie übernahm zunächst die Kosten für das Gutachten, das zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium einer Pflicht zur Anpassung unterliege. Demnach müsste alle zwei Jahre die Kostenentwicklung der Apotheken überprüft werden und gegebenenfalls eine Anpassung des Fixzuschlags erfolgen. Dass das Ministerium dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, will die FA nun vom Verwaltungsgericht Berlin feststellen lassen – die Klage soll Anfang April zugestellt werden.

Das schon im vergangenen Jahr bekannt gewordene Rechtsgutachten zu den Erfolgsaussichten der Klage wies nämlich auch auf die möglichen Schwierigkeiten einer Klage hin. Knackpunkt ist das Ende 2017 veröffentlichte H2M-Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums: Da dieses sogar eine deutliche Reduktion des Fixbetrages empfohlen hatte, gebe es an dem Bestehen und insbesondere der gerichtlichen Durchsetzbarkeit eines tatsächlichen Anspruchs auf eine Anpassung des Fixums Zweifel, so Anwalt Kalscheuer. Doch dieses Gutachten, dessen Methodik und Grundannahmen von vielen Seiten angezweifelt wurden, soll nun mit Kaapkes „aktueller, wissenschaftlich fundierter ökonomische Untersuchung zum Anpassungsbedarf des Apothekenhonorars“ entkräftet werden.

Hinsichtlich des Erfolgs der Klage zeigte sich die Vereinsvorsitzende Hänel eher vorsichtig optimistisch: „Recht haben und Recht bekommen, sind bekanntlich zweierlei. Dennoch gehen wir das Risiko einer Klage ein, auch wenn wir wissen, dass nach der Erhöhung des Kassenabschlags, dem Skonto-Urteil und den weiter steigenden Kosten viele Apotheken das wie auch immer geartete Urteil nicht mehr erleben werden. Wir stehen aber mit dem Rücken zur Wand, daher müssen die Zeiten des Hinhaltens der Politik und das bloße Zuschauen der Berufsvertretung vorbei sein. Man darf sich nicht alles gefallen lassen.“ 

Zudem gebe es weitere Baustellen, die möglicherweise auf dem Klageweg geklärt werden müssten, so Hänel weiter. In der anwaltlichen Prüfung sei etwa das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Dieses hat den Apotheken einen für zwei Jahre von 1,77 Euro auf 2 Euro erhöhten Kassenabschlag beschert.