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„Quantensprung“
Bundestag beschließt Lauterbachs Digitalisierungsgesetze
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine beiden Digitalisierungsgesetze durch den Bundestag gebracht. Von den Ampel-Kollegen gab es viel Lob, CDU/CSU signalisierten grundsätzliche Zustimmung, enthielten sich am Ende aber. Zweifel an der Datensicherheit wurden abgebügelt.
Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit der Ampelkoalition das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) angenommen. In der vorangegangenen Debatte bezeichnete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in seiner Eröffnungsrede die beiden Gesetze als „Quantensprung“ in der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens. Die CDU/CSU-Fraktion hatte bereits während der Debatte angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen.
Damit wird die elektronische Patientenakte (ePA) ab 2025 für alle gesetzlich Versicherten, die dem nicht widersprechen (Opt-out), bereitgestellt. Auch für privat Versicherte gibt es die Möglichkeit einer ePA. Zudem soll das E-Rezept für Arzneimittel ab dem neuen Jahr wirklich verbindlicher Standard werden. Das GDNG zielt darauf ab, Daten zu Forschungszwecken „gemeinwohlorientiert“ leichter und schneller nutzbar zu machen. Schon in der 1. Lesung am 9. November hatte sich ein großer Konsens innerhalb der Ampelkoalitionen und eine grundsätzliche Zustimmung der CDU/CSU Fraktion zu den Vorhaben abgezeichnet.
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Lauterbach erklärte mit Blick auf die ePA, sowohl für Ärzte als auch Patienten würde sich die Situation durch sie verbessern. Er betonte zudem, dass man zukünftig mit der Verknüpfung der Daten aus E-Rezept, Telemedizin und digitalen Anwendungen in der ePA eine bessere Datenlage haben werde, als beispielsweise in England. Deutschland werde für Wissenschaftler zum „interessantenesten Bereich“ in Europa werden. Es handle sich bei den Gesetzen nicht um eine „abstrakte Angelegenheit“, sie würden die Arbeit von Medizinern und Forschern verändern.
FDP: „German Mut“ statt „German Angst“
Die Koalitionsfraktionen lobten sowohl die Gesetze als auch den Minister. Janosch Dahmen (B90/Die Grünen) erklärte, es sei ein „guter Tag und ein wichtiger Tag für die Patientinnen und Patienten und für das Gesundheitswesen“. Es würden 15 Jahre Rückstand aufgeholt. Melis Sekmen (B90/Die Grünen) sagte, man wolle „die Gesundheitswirtschaft und unsere Unternehmen darin zu Global Playern machen und diese Branche zu einer Leitindustrie entwickeln, und genau deshalb braucht es dieses Gesetz“.
Andrew Ullmann (FDP) sagte, „das Warten auf Godot ist vorbei“. Bei den Gesetzen sei „German Mut“ statt „German Angst“ der Grundsatz gewesen. Man werde nun „Teil einer überfälligen Revolution“. Lars Lindemann (FDP) erklärte, die CDU-Ankündigung „einer kraftvollen Enthaltung schmeichelt uns nur“.
SPD: Probleme mit ePA? Apotheken können helfen
Matthias Mieves (SPD) erklärte, Deutschland habe einen „Digitalisierungsminister“, er habe ein rotes Parteibuch und sein Name sei Karl Lauterbach. Bedenken bezüglich der Datensicherheit trat er entgegen, es sei nicht gefährlich Daten im digitalen Raum zu haben, sondern im Gegenteil sei gefährlich, keine Daten dort zu haben. Mit der ePA würden Patienten ihre „informationelle Selbstbestimmung“ erst wieder zurückerhalten.
Heike Baehrens (SPD) bezeichnete die Digitalisierung des Gesundheitswesens als „eines der größten Fortschrittsprojekte der Ampelkoalition“. Sie sei davon überzeugt, dass die ePA den Zugriff auf die eigenen Daten erleichtere und wies noch einmal darauf hin, dass jeder der Probleme damit habe, sich vertrauensvoll an die nächste Apotheke als Anlaufstelle wenden könne.
CDU: Was heißt „gemeinwohlorientiert“?
Die Kritik aus der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion war verhalten. Erwin Rüddel monierte, dass die Regierung mit dem Gesetz hinter den Möglichkeiten der Digitalisierung zurückbleibe. Zudem gebe es keine klare Definition des Begriffs „gemeinwohlorientiert“, was ihn für eine politisch motivierte Instrumentalisierung anfällig mache.
Georg Kippels griff noch einmal den Punkt der automatisierten Arzneimitteltherapiesicherheit-Prüfung durch die Kassen auf. Er wies auf die Bedenken der Ärzteschaft hin und die Befürchtung, dass dies das Ärzte-Patienten-Verhältnis belasten könnte. Man werde auf eine Komplettierung der Gesetze hinwirken müssen und sich deshalb bei der Abstimmung enthalten.
Linke: „Gespielte Naivität“ bei Datensicherheit
Die Linkspartei zeigte sich „verblüfft“ über die „gespielte Naivität“ der Ampelkoalition bezüglich der Datensicherheit. Ates Gürpinar sagte, einige Reden hätten sich angehört, wie aus „der Marketing-Abteilung eines großen Digitalkonzerns“. Er verwies in diesem Zusammenhang auf einen, an diesem Dienstag veröffentlichten offenen Brief, in dem verschiedene Organisationen von der Deutschen Aidshilfe über den Chaos Computer Club bis hin zum Verbraucherzentrale Bundesverband äußerten, dass die Digitalisierungspläne „nicht vertrauenswürdig“ seien.
Der Bundesrat, der nicht zustimmungspflichtig ist, wird sich voraussichtlich am 2. Februar mit den beiden Gesetzen befassen. Noch im selben Monat sollen sie in Kraft treten.
4 Kommentare
Quantensprung????
von Klaus Jacobi am 15.12.2023 um 18:51 Uhr
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Kompetenz geht anders
von ratatosk am 15.12.2023 um 9:15 Uhr
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ePA
von Karl Friedrich Müller am 14.12.2023 um 12:45 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: ePA
von KFM am 14.12.2023 um 12:50 Uhr
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