Ärzteverbände beschweren sich bei Kanzler Scholz über „Faktenblatt“ aus dem BMG

Dargelegt wird unter anderem, dass die GKV-Ausgaben für den Bereich ambulante ärztliche Versorgung in den vergangenen Jahren enorm gestiegen seien. Wie auch bei den Apotheker:innen weist das BMG darauf hin, dass die Ärzteschaft während der Pandemie gut verdient habe – Praxisinhaberinnen und -inhaber hätten einen Mehrumsatz von insgesamt 2 Milliarden Euro erzielt. Einen großen Raum nehmen Erläuterungen zu Digitalisierung und E-Rezept ein, die anscheinend nahelegen sollen, dass die Arbeit der Ärzteschaft dadurch erheblich erleichtert wird.

Der Knall ließ nicht lange auf sich warten. Bereits am Freitag warf der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) dem BMG in einer Pressemitteilung vor, zur „Unterabteilung des GKV-Spitzenverbandes“ mutiert zu sein und Einfluss auf die Honorarverhandlungen nehmen zu wollen. „Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in die ‚Tarifautonomie‘ der gemeinsamen Selbstverwaltung“, heißt es in der Mitteilung. Das BMG verstoße mit seinem Vorgehen gegen seine staatliche Neutralitätspflicht. Offen wird der Vorwurf erhoben, dass ehemalige GKV-Mitarbeiter Lobbyarbeit im Ministerium betreiben. „Die Personalpolitik im BMG ist ein Fall für das Lobbyregister“, erklärt der SpiFa.

An diesem Montag nun legte die Allianz Deutscher Ärzteverbände mit einer Antwort nach – gerichtet an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Mit großem Befremden“ habe man die Parteinahme des BMG im Zusammenhang mit den in dieser Woche angelaufenen Honorarverhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen zur Kenntnis nehmen müssen, schreibt die Allianz in ihrem offenen Brief an den Kanzler.

Das Faktenblatt biete eine „einseitige Darstellung der Umsatzsituation der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte ohne Betrachtung der wirtschaftlichen Gegebenheiten und der Behandlungsumfänge (Stichwort: Verlagerung von ambulant zu stationär)“. Zusammenfassend heißt es: „Dieses Papier ist einseitig, in seinem Kern tendenziös und wäre ohne weitere Quellenangabe auch dem Kassenlager zuordenbar.“

Zu den Umsätzen in der Corona-Pandemie und der Unterstellung, Ärztinnen und Ärzte hätten daran „unlauter verdient“, heißt es, dass insbesondere die Praxisteams zu Beginn der Pandemie weitgehend schutzlos gewesen seien. Sie mussten demnach Hygienemaßnahmen in den Praxen selbst organisieren, litten unter Lieferengpässen bei Masken und haben ihre Praxen dennoch offengehalten. Mittlerweile sei bekannt, „dass in den Praxen 19 von 20 Covid-19-Erkrankten behandelt wurden und die Praxisärzte den zentralen Anteil an der Bewältigung der Pandemie hatten“.