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Kein Bürgertest-Stopp nach dem KBV-Brandbrief
Lauterbach will KVen entgegenkommen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat heute mit der Ankündigung für Aufruhr gesorgt, die Kassenärztlichen Vereinigungen würden ab sofort keine Bürgertests mehr abrechnen. Jetzt beschwichtigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Haus: Es gebe bereits Gespräche mit der KBV – die Tests müssten nicht gestoppt werden. Die Abrechnung erfolge ohnehin zeitversetzt.
Trotz des Wirbels um die Abrechnung soll es nach Auskunft von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiter Corona-Bürgertests geben. Die Diskussionen änderten nichts daran, „dass die Bürgertests auch weiter zur Verfügung stehen“, sagte Lauterbach am heutigen Freitag in Berlin.
Mit der KBV und Herrn Gassen sind wir schon in konstruktiven Gesprächen zur Abrechnung der Bürgertests. Die Tests werden bleiben und ab heute korrekt abgerechnet. Die sind nicht sinnfrei sondern helfen, dass Infizierte andere nicht anstecken. https://t.co/hdoEYYd2Qo
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) July 1, 2022
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die für die Abrechnung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) hatten am Donnerstag in einem „Brandbrief“ an Lauterbach erklärt, dass sie Bürgertestungen „zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können“. Die neuen kleinteiligen Anspruchsvoraussetzungen gingen völlig an der Realität des Testgeschehens vorbei und seien im Nachhinein nicht von den KVen überprüfbar, hieß es.
KBV-Vorstandschef Andreas Gassen hatte der „Bild“-Zeitung (Freitag) zudem gesagt: „Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden. Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist Null.“
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Lauterbach sagte hingegen, die Tests seien sinnvoll, weil sie Infektionsketten verhinderten. Er räumte aber ein, dass die KBV ein berechtigtes Anliegen habe. Sie wolle Klarheit haben, wie die Neuregelung umzusetzen sei. „Wir werden in den nächsten Tagen zu guten Regelungen kommen“, sagte er. „Hier geht es nur um Verbesserungen des administrativen Ablaufs.“
Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Hanno Kautz, hatte heute zudem in der Regierungspressekonferenz erklärt, dass er davon ausgehe, dass die KVen als Körperschaften des öffentlichen Rechts die ihnen zugewiesenen Verwaltungsaufgaben zur Abrechnung und Stichprobenprüfung der Testzentren weiterhin nachkommen werden. Der Minister habe bereits mit dem Vorsitzenden der KBV gesprochen. Ein weiteres Gespräch sei geplant. Kautz stellte zudem klar, dass diese Gespräche nicht dazu führen, dass die Tests stoppen müssen. Die Abrechnung erfolge immer zeitversetzt.
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