BPI-Chef Feldmeier: Spargesetz „ist nicht der richtige Weg“

Wann mit dem Referentenentwurf zu rechnen ist, ließ der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Thomas Ballast, in der anschließenden Diskussionsrunde durchblicken: Ballast zufolge will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zunächst noch die am Sonntag anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abwarten und dann in der kommenden Woche seinen Spargesetz-Entwurf veröffentlichen.

Aus Kassensicht sei dieses Gesetz dringend nötig, sagte Ballast. Ihnen fehlten jährlich etwa 17 bis 23 Milliarden Euro – Gesetze, die die Ausgaben beschränkten, gebe es kaum noch. Die Solidargemeinschaft habe viele Jahre der wirtschaftlichen Prosperität hinter sich, in denen die Beiträge reich geflossen seien. Dieses Geld habe man an die Leistungserbringer weitergegeben – nun sei jedoch ein Wendepunkt erreicht.

Sparpläne im Arzneimittelsektor abgemildert

Im Gesundheitswesen werde man um Debatten, wie sich die Kosten senken lassen, nicht herumkommen, meint der TK-Vize. „Wir werden alle zusammen Einsparopfer bringen müssen, nicht nur die Pharmaindustrie.“ Geplant sei, die Lasten auf mehr Schultern zu verteilen, als im ersten Aufschlag vorgesehen: Die Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich sollen laut Ballast im Referentenentwurf deutlich abgemildert sein, dafür würden andere Gruppen von Leistungserbringern stärker einbezogen.