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Interview mit Dirk Heidenblut (SPD)
„Ich halte es nicht für gesetzt, dass sich beim Fixhonorar nichts tun wird“
„Wir müssen die Apotheken unterstützen, ihre Situation zu wuppen“
Halten Sie die Idee eines erhöhten Kassenabschlags der Apotheken angesichts der für alle steigenden Kosten für politisch durchsetzbar – vor allem, wenn sich am Fixhonorar nichts verändern sollte?
Ich halte das für einen schwierigen Weg, den ich nicht gehen wollen würde. Mit aller gebotenen Vorsicht würde ich aber auch sagen: Ich halte es nicht für gesetzt, dass sich beim Fixhonorar nichts tun wird. Ich glaube, wir müssen die Apotheken unterstützen, ihre Situation zu wuppen – auch vor dem Hintergrund des massiven Personalmangels, der ja auch etwas mit Finanzierungsfragen zu tun hat. Das alles wird nicht gehen, ohne dass Geld zur Verfügung steht. Um die Apotheke vor Ort zu stärken, muss die Finanzierung stimmen und es muss attraktive Arbeitsplätze geben. Es geht also die Honorarfrage und das Dienstleistungsangebot mit Aufgaben, die den Beruf attraktiv machen.
Für wie wahrscheinlich halten sie es, dass die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gesenkt wird? Aus dem Koalitionsvertrag ist diese anfänglich noch vorhandene Idee herausgefallen.
Für eher unwahrscheinlich.
Unterstützen Sie dennoch die Forderung der Apotheken, den Kassenabschlag im SGB V als Nettobetrag zu formulieren, sodass eine etwaige Absenkung der Mehrwertsteuer sich nicht zu ihren Lasten auswirkt?
Da muss man schauen, ob das in der Gesamtdiskussion noch Sinn macht. Ist der Kassenabschlag in der nächsten Vorlage fürs Spargesetz nicht angesprochen, könnte es für alle Beteiligten auch am besten sein, ihn gar nicht anzupacken.
Im Koalitionsvertrag sind die Apotheken konkret angesprochen. Unter anderem heißt es: „Die Arzneimittelversorgung durch Apotheken an integrierten Notfallzentren in unterversorgten Gebieten verbessern wir durch flexiblere Vorgaben in der Apothekenbetriebsordnung“. Können Sie das genauer erklären?
Dazu kann ich noch keine Details sagen. So weit sind wir noch nicht, ich war auch nicht bei der Formulierung des Koalitionsvertrags dabei. Aber dieser Satz kam vermutlich aus der Diskussion, dass das Notfallsystem insgesamt neu geregelt werden soll.
Gibt es schon Vorstellungen, wann das Vorhaben angegangen werden soll?
Da haben wir noch keinen Zeitplan.
Und wie sieht es mit der ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehenen Novellierung des Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, „um pharmazeutische Dienstleistungen besser zu honorieren und Effizienzgewinne innerhalb des Finanzierungssystems zu nutzen“?
Einen Zeitplan gibt es auch hier noch nicht. Aber da kann ich mir schon eine Richtung vorstellen: etwa hin zu mehr Arzneimitteltherapiesicherheit und auch zu mehr Prävention. Ich weiß, dass die Krankenkassen letzteres bei den Verhandlungen mit den Apothekern zu den pharmazeutischen Dienstleistungen anders sehen. Doch ich kann mir vorstellen, dass Apotheken sehr gut geeignet wären, die Menschen in der Prävention zu unterstützen. Diese Säule sollte auch angesichts der sich ausdünnenden Apothekenlandschaft eher bald angepackt werden. Ich denke aber, dass wir uns die andere Finanzierungssäule, also das Fixhonorar, ebenfalls angucken müssen. Allerdings ist das erstmal nur meine Position, hier ist sicher noch eine schwierige Diskussion zu erwarten.
1 Kommentar
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von Anita Peter am 09.05.2022 um 8:30 Uhr
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