So will das BMG die COVID-19-Impfungen in den Apotheken regeln

In dem Entwurf regelt das Ministerium unter anderem die Vergütung der Apotheken für Impfungen gegen COVID-19: Vorgesehen ist, dass sie ebenso viel erhalten wie die Arztpraxen. Das sind 28 Euro je Impfung unter der Woche, am Wochenende und an Feiertagen gibt es 36 Euro (§ 6 Absatz 1 Satz 1). „Die Höhe der Vergütung je Schutzimpfung wird für die zur Impfung berechtigten Leistungserbringer einheitlich ausgestaltet und setzt neben der Verabreichung des Impfstoffs auch die Aufklärung und Impfberatung der zu impfenden Person, die Untersuchung zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien, die Nachbeobachtung, die erforderlichen medizinischen Interventionen im Fall von Impfreaktionen und die Ausstellung der Impfdokumentation voraus“, schreibt das BMG in der Begründung zum Entwurf.

Für den Aufwand, der ihnen bei der Beschaffung von Impfstoff entsteht, den sie selbst verimpfen wollen, erhalten die Apotheken des Weiteren eine Vergütung von 7,58 Euro zuzüglich Umsatzsteuer (§ 9 Absatz 1). „Als Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 erhalten öffentliche Apotheken für den Aufwand für die Beschaffung des Impfstoffs, der von ihnen verimpft wird, die gleiche Vergütung wie bei der Abgabe von Impfstoff an Arztpraxen, da auch diesbezüglich insbesondere der entsprechende organisatorische Aufwand entsteht“, begründet das BMG die Höhe.

Sollte es nötig sein, zwecks Impfung gegen COVID-19 eine Person zu besuchen, erhalten Apotheken wie auch andere Leistungserbringer gemäß Verordnungsentwurf zusätzlich 35 Euro. Für das Aufsuchen „jeder weiteren Person in derselben sozialen Gemeinschaft oder Einrichtung werden zuzüglich jeweils weitere 15 Euro vergütet“ (§ 6 Absatz 1 Satz 4). In der Begründung stellt das Ministerium hierzu klar: „Die Pauschale für das aufsuchende Impfen darf von den in Absatz 1 Satz 4 genannten Leistungserbringern nur dann abgerechnet werden, wenn sich die zu impfende Person in ihrer eigenen Häuslichkeit bzw. in einer sozialen Einrichtung, in der sie dauerhaft lebt, befindet. Dies gilt zum Beispiel für betreute Wohngruppen, stationäre Pflegeeinrichtungen oder Altenheime. Die Pauschale ist demnach nicht im Rahmen von Impfaktionen an zum Beispiel Schulen oder Marktplätzen zu berechnen.“