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Änderung der Corona-Testverordnung
Bürgertests ab Samstag wieder möglich
Ärzte sollen mehr Geld für Impfungen bekommen
Zudem sollen höhere finanzielle Anreize für die Praxen die Impfungen stärker in Schwung bringen. Wie der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute vor Journalisten in Berlin informierte, sollen Ärzte statt der bisherigen 20 Euro ab Dienstag 28 Euro je Impfung erhalten, außerdem auch einen neuen Wochenendzuschlag von 8 Euro. Eine entsprechende Änderung der Corona-Impfverordnung ist in Planung. In dieser Woche seien bereits wieder mehr als 4,3 Millionen Dosen bestellt worden, was eine Vervierfachung verglichen mit den vergangenen Wochen sei, so Spahn. Neben den Praxen gebe es wieder mehr als 170 Impfstellen und rund 600 mobile Teams.
Prinzip „2G plus“
Des Weiteren sprach sich Spahn dafür aus, für öffentliche Veranstaltungen das Prinzip „2G plus“ einzuführen – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich aber noch einen aktuellen Test vorweisen müssen. Die bisher von Bund und Ländern vereinbarte 3G-Regel mit Zugang für Geimpfte, Genesene und Getestete werde alleine nicht mehr reichen. Dies werde außerdem zu oft nicht kontrolliert, so dass eigentlich „0G“ gelte. Erste Länder führen 2G-Regeln schon ein. Dies dürfte auch Thema der für Donnerstag vorgesehene Corona-Runde der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten sein.
Spahn kritisierte zudem Pläne der voraussichtlichen Regierungspartner SPD, FDP und Grüne, in einer neuen Rechtsgrundlage für Maßnahmen künftig weniger mögliche Eindämmungs-Instrumente aufzuführen. „Es braucht mehr, als aktuell möglich gemacht werden soll.“ In den Plänen der Ampel-Partner sind vorerst etwa keine pauschalen Schließungen von Einrichtungen mehr als Möglichkeit für die Länder vorgesehen. Die vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als bisherige Grundlage für Maßnahmen soll den Plänen zufolge am 25. November auslaufen.
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