Spahn auf Kuschelkurs (Video)

Wenige Tage vor der Bundestagswahl kam Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein weiteres Mal zum Deutschen Apothekertag – ein Auftritt, den er sich nicht nehmen ließ. Den Apothekerinnen und Apothekern in Düsseldorf brachte er vor allem eines mit: Anerkennung und Dank für ihre Leistungen in der Pandemie. „Sie haben in den letzten 18 Monaten gezeigt, dass sie unverzichtbar sind“, erklärt er. Und das gerade dann, wenn es darauf ankomme. Dies gelte persönlich für die Bürger und Patienten, die Rat in der Apotheke suchten, aber auch national – schließlich wurden die Apotheken mit allerlei Aufgaben bei der Pandemiebekämpfung bedacht. Es habe sich dabei gezeigt, dass sich einige Regeln aussetzen lassen, so Spahn. Etwa als es um die Herstellung von Desinfektionsmitteln ging oder auch bei der Arzneimittelabgabe, wenn ein Präparat nicht verfügbar ist. Einige von ihnen könne man möglicherweise auch abschaffen, weil man sehe, dass mit einer flexibleren Handhabe einfach mehr möglich ist – aber konkretere Versprechungen machte der Minister nicht. 

Dafür betonte er einmal wieder, dass Apotheken für die Menschen „ein Stück Heimat“ sind. Sie gäben Sicherheit – und Umfragen zeigten Zufriedenheitswerte, von denen Politiker „nur träumen“ könnten.

125.000 Euro mehr Umsatz für die Apotheke

Spahn räumt ein: Ein „Danke“ und Applaus reichen nicht aus für all jene, die in der Pandemie so viel geleistet haben. Allerdings: Über ehrlich gemeinten Dank dürfe man sich schon freuen. Zudem: 2020 und 2021 hätten einer Apotheke im Durchschnitt 125.000 Euro mehr Umsatz gebracht. Wer in der Pandemie etwas leiste, dürfe auch finanzielle Anerkennung bekommen – „das ist nicht nur okay, sondern richtig und fair“, so Spahn. Er stehe zu jeder Entscheidung, die er hier getroffen habe.

Die Apotheken hätten auch zum großen Impferfolg in Deutschland einen wichtigen Beitrag geleistet, so der Minister weiter. Mag es in der Impfkampagne vereinzelt Probleme gegeben und es an verschiedenen Stellen geruckelt haben – am Ende habe man eine „logistische Meisterleistung“ vollbracht und Deutschland stehe mit rund 106 Millionen Impfungen im internationalen Vergleich weit vorne.

Impfzertifikate: Digitalprojekt in nur drei Monaten

Was die digitalen Impfzertifikate betrifft, habe man es zwar nicht immer leicht miteinander gehabt – aber auch hier ist Spahn mit dem, was er mit den Apotheken erreicht hat, vollauf zufrieden: Im März habe man sich für den eingeschlagenen Weg entschieden, im Juni seien bereits über 40 Millionen Zertifikate ausgestellt worden. „Zeigen Sie mir ein Digitalprojekt des Bundes, das innerhalb von drei Monaten entschieden, mit allen Anforderungen des Datenschutzes und der Datensicherheit umgesetzt und bei gut 20 Millionen Menschen auf dem Handy verfügbar ist.“ In den Apotheken habe dies Umstellungen erfordert, daher habe es anfänglich auch eine höhere Vergütung gegeben.

Was die Schutzmaskenausgabe betrifft, so betonte Spahn, dass auch hier das Vertrauen entscheidend war, die Apotheken mit der Aufgabe zu betrauen. Man wollte es pragmatisch angehen und gewissen Personen schon vor Weihnachten FFP2-Masken zur Verfügung stellen. Zunächst noch ohne Coupon – dann mit. Dieser Coupon aus der Bundesdruckerei, so räumte Spahn ein, sei „ziemlich 1980“ gewesen. Lieber hätte er allen Bürgerinnen und Bürgern einen QR-Code aufs Handy geschickt. Aber: Der Bund könne nun einmal nicht digital mit ihnen kommunizieren.

Da sei man im Gesundheitswesen weiter. Und es gebe wohl kaum eine Berufsgruppe, die sich so schnell an die Telematikinfrastruktur angeschlossen habe, wie die Apotheken. Spahn sieht hier den Entwicklungen rund um das E-Rezept zuversichtlich entgegen. Mit dem neuen Makelverbot und dem aufs E-Rezept erstreckte Zuweisungsverbot habe man dafür gesorgt, dass das, was in der analogen Welt gilt, auch in der digitalen Welt Gültigkeit hat.

Vergütung abseits des Fixums wichtiger als Rx-Versandverbot

Spahn räumte weiterhin ein, dass es noch einige Apotheker gebe, die mit seinen Schritten in puncto Gleichpreisigkeit haderten. Bekanntlich hätten sie als Antwort auf das EuGH-Urteil vom Oktober 2016 lieber ein Rx-Versandverbot als ein Rx-Boniverbot im Sozialgesetzbuch V gesehen. Doch Spahn bleibt überzeugt: Für die flächendeckende Versorgung sei nicht nur das Thema Versandhandel entscheidend, sondern vor allem die Frage, wie die Apotheken vor Ort für ihre Dienstleistungen und Angebote vergütet werden – und zwar abseits der Packungsabgabe. Und da sei einiges geschehen, Stichworte sind hier die Notdienstpauschale, die BtM-Abgabe, die Botendienste. Hinzu kommen im nächsten Jahr 150 Millionen Euro für pharmazeutische Dienstleistungen. Auch wenn hier jetzt die Schiedsstelle entscheiden müsse: Diese Summe sei definitiv bereitgestellt, „die Kassen werden da keinen Cent sparen können, egal ob sie sich bockig stellen“. Der Weg, der wegführt von der Fixierung aufs reine Packungshonorar, sei damit begonnen – und er führt aus Spahns Sicht in die richtige Richtung.

Zum Schluss betonte Spahn, dass es in den letzten beiden Legislaturperioden gelungen sei, ohne Spargesetze auszukommen. Das habe es zuvor noch nie gegeben. Voraussetzung dafür, dass es ohne geht, sei eine starke Wirtschaft und damit stabile Kasseneinnahmen und keine Defizite. Er ist überzeugt: „In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben wir mehr miteinander angestoßen für die Vor-Ort-Apotheken in Deutschland als in den zehn Jahren zuvor“. Auch wenn man nicht immer einer Meinung gewesen sei, man habe sich aufeinander verlassen können, wenn man sich auf einen Kompromiss geeinigt habe. Für diese gute Zusammenarbeit sei er sehr dankbar.

Im Anschluss stellte sich Spahn den Fragen der Delegierten.