Bürgerversicherung – Pläne der Parteien, Ziele und Kritik

Wie auch die Linke wollen die Grünen alle Einkommensarten einbeziehen. Statt einer Einheitskasse favorisiert die Partei ein System mit mehreren Krankenkassen, um den Qualitätswettbewerb zu fördern. Bei der Wahl der Kasse könnte demnach zum Beispiel die Quote der Leistungsbewilligungen eine Rolle spielen. Die Beiträge sollen wie auch im Modell der Linken zu gleichen Teilen von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen finanziert werden, der Zusatzbeitrag entfällt.

Die privaten Krankenversicherungen bleiben nach dem Konzept der Grünen erhalten, es soll aber eine einheitliche Gebührenordnung für Ärzte geschaffen werden. Zudem ist ein Ausgleichssystem vorgesehen: Privat Versicherte zahlen laut einem Fraktionsbeschluss vom 23. März dieses Jahres künftig ebenso wie bisher gesetzlich Versicherte einen einkommensabhängigen Beitrag. Bei privat Versicherten fließt dieser an den Gesundheitsfonds. Gleichzeitig bekommen auch privat Versicherte Anspruch auf den Schutz der Solidargemeinschaft und erhalten aus dem Fonds einen Zuschuss, mit dem sie ihre Prämien in der privaten Krankenversicherung begleichen können. Dieser entspricht dem Beschluss zufolge in der Höhe etwa der Zuweisung, die Krankenkassen für vergleichbare Versicherte aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Zudem soll der Wechsel zwischen PKV und GKV erleichtert werden, unter anderem durch einen Ausgleichsmechanismus für Altersrückstellungen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird nicht explizit erwähnt, bisher war jedoch vorgesehen, sie ein Stück weit anzuheben.

Der Fraktionsbeschluss ist hier abrufbar.

SPD: Wahlmöglichkeit für Privatversicherte

Im aktuellen Programm der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl steht schlicht: „Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter 
Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen in unserem Gesundheitssystem die Bürger*innen im Mittelpunkt stehen“. 

Konkreter führte die SPD ihre Pläne für eine Bürgerversicherung im Wahlprogramm von 2017 aus. Demnach ist wie auch bei Linken und Grünen eine paritätische Finanzierung vorgesehen, einen Zusatzbeitrag soll es also nicht mehr geben. Alle bisher gesetzlich Versicherten und erstmals Versicherte werden automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen. Für Beamte soll ein beihilfefähiger Tarif geschaffen werden, was einige Bundesländer inzwischen bereits umgesetzt haben. Wer bisher privat versichert war, bekommt die Wahl, ob er in die Bürgerversicherung wechseln möchte. Die Bemessung der Beiträge für Selbstständige werden einkommensabhängig ausgestaltet und so die Beiträge bei geringen Einkommen gesenkt. Zudem soll es nur noch eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte geben. Die Beitragsbemessungsgrenze soll grundsätzlich erhalten bleiben.

Das Wahlprogramm ist hier zu finden.