Bürgertestungen in Nordrhein-Westfalen

NRW setzt auf Zuschuss und pragmatische Lösungen für Apotheken

Berlin - 10.03.2021, 16:45 Uhr

Die Bürgertestungen laufen holprig an – in NRW will man unter anderem den Apotheken Planungssicherheit geben. (Foto: IMAGO / photothek)

Nachdem die Coronavirus-Testverordnung rückwirkend zum 8. März bundesweit in Kraft getreten ist und einige Fragen offen lässt, sorgt in Nordrhein-Westfalen das Sozialministerium mit einer „Coronateststrukturverordnung“ für Präzisierungen. Die seit heute geltende Verordnung stellt unter anderem klar, wo Apotheken die kostenlosen Bürgertests durchführen dürfen. Zudem sieht sie zum Aufbau der Teststrukturen einen einmaligen Zuschuss sowie eine monatliche Pauschale von 1.000 Euro für die Teststellen vor – auch für Apotheken.

Seit heute gilt in Nordrhein-Westfalen die „Verordnung zum Aufbau einer Angebotsstruktur zur Ermöglichung von Bürgertestungen auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2“ (Coronateststrukturverordnung). Ihr erklärtes Ziel ist der „schnellstmögliche Aufbau einer landesweiten und ortsnahen Angebotsstruktur zur Durchführung der Bürgertestung“ nach der Coronavirus-Testverordnung. Sie soll allen Beteiligten einen einfach umsetzbaren und rechtssicheren Rahmen geben.

So bestimmt die Landesverordnung, dass die Kreise und kreisfreien Städte den Aufbau der Angebotsstruktur und die Beauftragung weiterer Teststellen koordinieren. Wie es die Testverordnung des Bundes vorgibt, können dies sowohl Apotheken, Zahnarztpraxen, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore, Tierarztpraxen, Rettungs- und Hilfsorganisationen und weitere Anbieter (z. B. Drogerien), die eine ordnungsgemäße Durchführung garantieren, sein.

Für Apotheken von Bedeutung ist die Vorgabe, dass die für die Apothekenüberwachung zuständigen Behörden den teilnehmenden Apotheken – soweit erforderlich – „ein Abweichen von den apothekenrechtlichen Vorschriften zu den Räumlichkeiten für die apothekenübliche Dienstleistung der Testung“ gestatten. Weiter heißt es:

Apotheken betreiben Teststellen für Bürgertestungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung in eigenen Räumlichkeiten, vor eigenen Räumlichkeiten oder in zusätzlich angemieteten oder bereitgestellten Räumlichkeiten in der Nähe der Apotheke, soweit sie über die hierfür erforderlichen räumlichen und personellen Ressourcen verfügen. Sie können auch Testungen in Kooperation mit externen Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen, Betrieben und so weiter in deren Räumlichkeiten durchführen.“

§ 2 Abs. 1 Nr. 3 CoronaTeststrukturVO-NRW

Wer bei den Bürgertestungen mitmachen will, muss sich bis zum 19. März 2021 bei den örtlich zuständigen Gesundheitsämtern melden und versichern, dass die vom Ministerium festgelegten Mindeststandards erfüllt werden können. Ist das der Fall, können die Gesundheitsämter die Leistungserbringer ab sofort beauftragen und ihnen eine Teststellennummer zuteilen. Dabei bestimmt die Verordnung auch, dass die Ämter bei Apotheken und weiteren medizinischen Einrichtungen, die bei ihrer Tätigkeit bereits einschlägige Hygiene- und Gesundheitsschutzvorgaben beachten müssen, die Eignung unterstellen können. Bei anderen Einrichtungen müssen sie sich von der Eignung durch Überprüfung im eigenen Ermessen vergewissern. Die beauftragten Apotheken und anderen Einrichtungen können dann umgehend, neben den seit gestern abrechnungsberechtigten schon existierenden Teststellen und Arztpraxen, mit dem Angebot kostenloser Bürgertestungen beginnen.

Einmalzuschuss plus Monatspauschale in Höhe von jeweils 1.000 Euro

Eine nordrhein-westfälische Besonderheit dürften die finanziellen Hilfen sein. So heißt es in der Verordnung:

Das Land unterstützt den Aufbau einer ortsnahen Teststruktur – vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel – durch einen einmaligen Einrichtungszuschuss und eine monatliche Pauschale in Höhe von jeweils 1.000 Euro für alle Teststellen nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 und 4, die keine Finanzierung nach § 13 der Coronavirus-Testverordnung erhalten (Sockelfinanzierung).“

§ 4 Abs. 3 Satz 1 CoronaTeststrukturVO-NRW

Zu diesen Zuschuss-berechtigten Teststellen gehören auch die Apotheken (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) – sofern sie nicht bereits als Testzentrum nach der Coronavirus-Testverordnung finanziert werden.

Die Abrechnung der Tests (Material) und der Testdurchführung erfolgt auch in NRW nach den Vorgaben der bundesweiten Corona-Testverordnung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Kosten trägt der Bund. Für Apotheken bedeutet dies allerdings, dass die KVen einen Verwaltungskostensatz in Höhe von 3,5 Prozent des Gesamtbetrags der Abrechnungen abzüglich der Sachkosten für die Tests einbehält.

Meldeverfahren

So lange es noch kein automatisiertes Meldeverfahren gibt, müssen alle Teststellen dem Gesundheitsamt täglich per E-Mail die Zahl der vorgenommenen und der positiven Tests melden. Die Gesundheitsämter wiederum melden dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales am folgenden Werktag bis 10 Uhr die entsprechen Gesamtzahlen für ihren Zuständigkeitsbereich. Positive Testergebnisse von Corona-Schnelltests sind zudem gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes zu melden.

Die Verordnung schreibt überdies vor, dass den getesteten Personen von allen Teststellen ein Zeugnis über das Testergebnis auszuhändigen ist – die Vorlage liefert die Verordnung gleich in einer Anlage mit. Dieses einheitliche Formular ist „schnellstmöglich, spätestens aber ab dem 22. März 2021 zu verwenden“.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist überzeugt: „Mit der erlassenen Verordnung schafft Nordrhein-Westfalen sehr schnell nach Veröffentlichung der Bundesverordnung für alle Beteiligten Planungssicherheit. So kann in den Kommunen jetzt zügig der Ausbau der Teststruktur weitergehen. Diese Aufgabe ist eine weitere enorme Kraftanstrengung, und es wird vermutlich nicht alles überall immer sofort reibungslos funktionieren. Ich bin aber überzeugt, dass die Testangebote einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie liefern werden. Mit ihnen können wir hoffentlich nach und nach weitere Öffnungsschritte unternehmen.“