Bauernfeind: Hersteller bremsen Ausschreibung aus

Ausgerechnet die Allgemeinen Ortskrankenkassen überraschten im vergangenen Sommer mit der Botschaft, bei ihren Rabattvertragsausschreibungen gehe es ihnen nicht mehr nur ums größtmögliche Sparen, sondern künftig auch um die Einhaltung von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards sowie um Liefersicherheit. Schließlich stehen die AOKen mit ihrer Vorliebe für Exklusivverträge besonders in der Kritik, wenn es um die Suche nach Verantwortlichen für die nicht abebbenden Lieferengpässe bei Arzneimitteln geht. Mit ihrem Preisdruck zwängen sie die Pharmaindustrie zu immer mehr Kosteneinsparungen, lautet der gängige Vorwurf. Die Produktion ist bekanntlich längst nach Asien abgewandert, die Herstellungsorte haben sich konzentriert. 

Johannes Bauernfeind, Nachfolger von Christopher Hermann in seinen Funktionen als Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg sowie als Chefverhandler für die bundesweiten AOK-Rabattverträge, nutzte angesichts des wachsenden Bewusstseins für sichere Lieferketten und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen die Gelegenheit, die AOKen als Vorreiter zu präsentieren. Schon bei der Ausschreibung der 24. Tranche der Generika-Rabattverträge setzten sie auf neue Anreize für die Unternehmen, die Liefersicherheit zu erhöhen sowie Arbeitsschutz- und Umweltstandards einzuhalten. Bauernfeind machte im selben Zuge klar, dass dies schärfere Bedingungen für die Pharmaindustrie bedeutet.

Als die AOK Baden-Württemberg im September mit „AOK Z1“ fünf Antibiotika-Wirkstoffe ausschrieb – Cefaclor, Cefuroxim, Ciprofloxacin, Clarithromycin und Roxithromycin – betonte er erneut: „Wir vergeben in ‚AOK Z1‘ nicht einfach an den günstigsten Anbieter. Wir lassen erweiterte Zuschlagskriterien einfließen wie etwa Länge der Lieferkette, Umweltaspekte und die Einhaltung örtlicher Vorgaben des Arbeitsschutzes.“ Damit, so Bauernfeind, setze man bei der Ausschreibung antibiotischer Wirkstoffe „neue Standards für Versorgungssicherheit und Umweltschutz“. Diese Merkmale, so hieß es, könnten in ihrer Summe einen Vergabebonus von bis zu 16 Prozent ausmachen. Dass bei den Antibiotika bis zu drei Bieter zum Zuge kommen können, ist allerdings keine Neuigkeit für diese Produktgruppe.

Die AOK ist überzeugt, bei ihrer Ausschreibung alles richtig gemacht zu haben: Es seien alle Vorschläge aufgegriffen worden, „die Vertreter der Politik und diverser Interessenverbände der Pharmahersteller regelmäßig propagierten, um die Abhängigkeit von fernöstlichen Herstellungsorten zu reduzieren, wo sich insbesondere die Wirkstoffproduktion konzentriere“.

Zuschläge erst nach einem Urteil

Doch offenbar kommt die neue Form der Ausschreibung nicht bei allen Antibiotikaherstellern gut an. Wie die AOK Baden-Württemberg mitteilt, haben inzwischen vier pharmazeutische Unternehmen Nachprüfungsanträge gegen das Ausschreibungsdesign gestellt. Zwar gebe es auch eine ganze Reihe von Bietern, die grundsätzlich als Vertragspartner der Sondertranche infrage kämen – doch die AOK dürfe erst dann Zuschläge erteilen, wenn die Vergabekammer über diese Nachprüfungsanträge entschieden hat. Genaueres zu den laufenden Verfahren kann die Kasse nicht verraten. Derzeit rechnet sie Anfang Dezember mit einem erstinstanzlichen Urteil. Sollte dieses nicht im Sinne der AOK ausfallen, wird sie sicherlich Rechtsmittel einlegen.