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Leserreaktion und politischer Hintergrund
Kontroverse um Staatshilfen wegen AvP
Praktische Politik
Auch wer diesem Ansatz nicht folgt, ist mit einem weiteren Hindernis konfrontiert. Dies ergibt sich, wenn man das Thema aus der Perspektive der Politik betrachtet. Die Forderungen nach Staatshilfen im Fall von AvP stützen sich auf die grundlegenden Unterschiede zwischen der Insolvenz eines Rechenzentrums und der Insolvenz eines Produktions- oder Handelsunternehmens. Hier geht es um Gelder von Dritten, die nur „durchgeleitet“ werden, überdies um Sozialversicherungsgelder, die einen besonderen Schutz genießen sollten. Dort geht es um Ansprüche im „normalen“ Wirtschaftsleben. Doch die bisherigen Reaktionen von Politikern erwecken den Eindruck, dass dieser Unterschied für die Politik offenbar nicht zählt. Für Politiker sind Insolvenzen – anders als für die Apotheker – eine bekannte Situation, für die es erprobte Verhaltensweisen gibt. Dabei geht es darum, Strukturen, Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten. Der Staat gewährt in solchen Fällen Hilfen, die den Untergang verhindern, er leistet auch Bürgschaften für Kredite.
Gutachten des AvP-Insolvenzverwalters
Aussicht auf sehr hohe Quote – unter Vorbehalt
AvP-Insolvenz
So will der Bund den Apotheken helfen
Auch im Fall von AvP haben Politiker den Betroffenen KfW-Kredite in Aussicht gestellt. Doch es widerspricht dem üblichen Handlungsmuster, dass der Staat mit Steuergeldern Zahlungsausfälle komplett übernimmt und damit sogar Gewinne mitfinanziert. So ist es offenbar auch bei der AvP-Insolvenz. Stellvertretend dafür kann die Position des Landes Mecklenburg-Vorpommern stehen. Die zinslosen Kredite der landeseigenen Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) stehen unter sehr engen Bedingungen zur Verfügung, wenn Insolvenzen bei Apotheken und damit Lücken in der Arzneimittelversorgung drohen. Damit bieten diese Erfahrungen wenig Raum für Hoffnung auf Steuergeld als pauschale Unterstützung.
Honorierungsproblem der Apotheken
Für die Betroffenen ergab sich daraus bisher die demoralisierende Konsequenz, den Zahlungsausfall letztlich allein schultern zu müssen. Denn Kredite sichern zwar den weiteren Betrieb, aber sie müssen irgendwann zurückgezahlt werden. Doch Zahlungsausfälle in der Größenordnung von einem oder mehreren Jahresgewinnen sind mit einer Apothekenhonorierung, die sich primär an Packungen und nur zu einem sehr kleinen Teil am Preis orientieren, nicht in einem absehbaren Zeithorizont zu kompensieren. Dies ist zugleich ein weiterer Grund für Staatshilfen, denn der Staat ist für diese Form der Preisbildung verantwortlich.
Hoffnung auf gute Quote
Alle diese Überlegungen beziehen sich jedoch letztlich auf das Worst-Case-Szenario, dass der überwiegende Teil der ausstehenden Zahlungen verloren ist. Doch dies erscheint nicht realistisch, denn die Betroffenen können auch ohne Aussonderungsrechte erhebliche Zahlungen aus der Insolvenzmasse erwarten. Das kann zwar noch Jahre dauern, aber Politiker werden entgegenhalten, dass gerade dafür Kredite geboten werden. Das erste Gutachten des Insolvenzverwalters, das DAZ.online vorliegt, bekräftigt die positiven Aussichten auf eine hohe Insolvenzquote, auch wenn es noch viele Unwägbarkeiten gibt. Aus Apothekerperspektive mag die jahrelange Ungewissheit als kaum erträgliche Zumutung erscheinen, aber Politiker kennen solche Situationen von diversen Unternehmenspleiten. Dies erklärt ihren ganz anderen Blick auf das Thema. Außerdem ergibt sich das Dilemma, dass positive Neuigkeiten, die einen glimpflichen Ausgang erhoffen lassen, zugleich die Aussicht auf Staatshilfen weiter verringern.
4 Kommentare
AVP Pleite
von Tegethof, Isa am 13.11.2020 um 9:57 Uhr
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AVP Pleite
von Andreas Fizia am 12.11.2020 um 18:37 Uhr
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Noch mal aus der Zitaten-Sammlung
von Bernd Jas am 12.11.2020 um 14:14 Uhr
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Richtig & Falsch
von Nikolaus Guttenberger am 12.11.2020 um 12:25 Uhr
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