Kontroverse um Staatshilfen wegen AvP

Die deutlichen und teilweise emotionalen Reaktionen unterstreichen die großen Erwartungen, die viele Betroffene mit Staatshilfen verbinden. Für diese Forderung gibt es mindestens zwei naheliegende Gründe. Der erste Grund liegt in der äußerst unglücklichen Entwicklung hinsichtlich der Aussonderungsrechte. Kurz nach Bekanntwerden der AvP-Insolvenz konzentrierten sich die Bemühungen der Betroffenen auf diesen Ansatz. Denn Rechenzentren verwalten fremde Gelder. Diese stehen nach den üblichen Regularien des Insolvenzrechts dem Eigentümer zu und fließen nicht in die Insolvenzmasse.

Im Zuge der juristischen Prüfung der Situation bei AvP schwand jedoch die Aussicht auf solche Aussonderungsrechte immer mehr. Da zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Anhaltspunkte für die zu erwartende Insolvenzquote bekannt waren, erschien der Ruf nach staatlicher Hilfe als einzig verbleibende Option. Diese wird durch den zweiten Grund gestützt: Die Abrechnungsgelder sind Teil des streng geregelten Sozialversicherungssystems, gefühlt fast wie Staatsgeld. Außerdem sind die Apotheken faktisch gezwungen, die Dienste von Rechenzentren in Anspruch zu nehmen. Dies ist zwar keine Vorschrift, aber die Regularien sind so komplex, und es ist eine so aufwendige Technik erforderlich, dass eine einzelne Apotheke diese Aufgabe nicht mit vertretbarem Aufwand erfüllen kann. Wenn aber das aufgrund der staatlichen Anforderungen gestaltete System in einem außergewöhnlichen Fall versagt, drängt sich auf, dass der Staat dafür haftet.

Für die Betroffenen ergab sich daraus bisher die demoralisierende Konsequenz, den Zahlungsausfall letztlich allein schultern zu müssen. Denn Kredite sichern zwar den weiteren Betrieb, aber sie müssen irgendwann zurückgezahlt werden. Doch Zahlungsausfälle in der Größenordnung von einem oder mehreren Jahresgewinnen sind mit einer Apothekenhonorierung, die sich primär an Packungen und nur zu einem sehr kleinen Teil am Preis orientieren, nicht in einem absehbaren Zeithorizont zu kompensieren. Dies ist zugleich ein weiterer Grund für Staatshilfen, denn der Staat ist für diese Form der Preisbildung verantwortlich.

Alle diese Überlegungen beziehen sich jedoch letztlich auf das Worst-Case-Szenario, dass der überwiegende Teil der ausstehenden Zahlungen verloren ist. Doch dies erscheint nicht realistisch, denn die Betroffenen können auch ohne Aussonderungsrechte erhebliche Zahlungen aus der Insolvenzmasse erwarten. Das kann zwar noch Jahre dauern, aber Politiker werden entgegenhalten, dass gerade dafür Kredite geboten werden. Das erste Gutachten des Insolvenzverwalters, das DAZ.online vorliegt, bekräftigt die positiven Aussichten auf eine hohe Insolvenzquote, auch wenn es noch viele Unwägbarkeiten gibt. Aus Apothekerperspektive mag die jahrelange Ungewissheit als kaum erträgliche Zumutung erscheinen, aber Politiker kennen solche Situationen von diversen Unternehmenspleiten. Dies erklärt ihren ganz anderen Blick auf das Thema. Außerdem ergibt sich das Dilemma, dass positive Neuigkeiten, die einen glimpflichen Ausgang erhoffen lassen, zugleich die Aussicht auf Staatshilfen weiter verringern.

Unabhängig davon bleibt kurzfristig die Herausforderung, den Betrieb der betroffenen Apotheken aufrechtzuerhalten. Als naheliegender Ansprechpartner dafür erscheinen die Krankenkassen, weil es um Umsätze mit den Krankenkassen geht. In einigen Zuschriften an DAZ.online kritisierten die Leser „ein kaum wahrnehmbares Engagement vonseiten unserer Apothekerverbände“. Allerdings hatte Graue bei der Mitgliederversammlung auf seine sehr frühen Gespräche mit den Krankenkassen hingewiesen. Dabei sei es insbesondere darum gegangen, wie die September-Zahlungen an die Apotheken nach dem Wechsel des Rechenzentrums schnell sichergestellt werden könnten.

Neben den Hilfen für die Betroffenen wirft die AvP-Insolvenz auch die Frage auf, wie solche Fälle künftig verhindert werden können. Dazu hatte Graue erklärt, die Kontrolle von Rechenzentren durch Standesgremien sei wirksam. Mit AvP hat die Insolvenz nun ein Rechenzentrum getroffen, bei dem es keine Kontrollen durch Standesgremien gab. Das jüngste Gutachten des Insolvenzverwalters bietet vielfältige Einblicke in die Arbeitsweise von AvP und zeigt, dass wirksame interne Kontrollen dort offenbar gefehlt haben.