AvP-Insolvenz

BaFin: Tatsächlich von nichts gewusst?

Stuttgart - 23.10.2020, 17:29 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Finanzaufsicht stärken. Im Fall von AvP ist er zu spät dran. (Foto: imago images / Political-Moments)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Finanzaufsicht stärken. Im Fall von AvP ist er zu spät dran. (Foto: imago images / Political-Moments)


Kein Anlass für eine Sonderprüfung?

Die BaFin sah über Jahre hinweg offenbar keinen Anlass für eine Sonderprüfung bei AvP. Auch die rechtskräftige Verurteilung von AvP-Chef Mathias Wettstein aufgrund eines Steuervergehens im Jahr 2017 ließ die Behörde nicht misstrauisch werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte den Vorstandsvorsitzenden darüber hinaus als unzuverlässig eingestuft und ihm seine Fluglizenz entzogen, er durfte auch keine BaFin-Lizenz führen und musste die Geldgeschäfte in seinem Unternehmen daher offiziell Geschäftsführern überlassen. Auf Anfrage von DAZ.online beim Bundesfinanzministerium antwortet eine Sprecherin der BaFin wiederum: „Der BaFin lagen keine Informationen über die Erhebung einer öffentlichen Klage gegen eine Person des betreffenden Personenkreises bei der AvP Deutschland GmbH oder über eine diesbezügliche strafrechtliche Verurteilung vor.“

Diese Aussage deutet auf ein Kontrollproblem hin: In der Unternehmensdatenbank der BaFin befindet sich lediglich die AvP Deutschland GmbH als Factoring-Institut und nicht die von Wettstein geführte Aktiengesellschaft als Holding. Konkret heißt das: Die Apotheken erhielten zwar die Zahlungen aus der GmbH, doch Wettstein konnte in der Unternehmensgruppe über all die Jahre weiterhin personalverantwortlich sein.

Bevor die BaFin die Gelder am 10. September einfror, wurden die AvP-Konten noch um einen dreistelligen Millionenbetrag erleichtert. Nach Informationen des vorläufigen Insolvenzverwalters Hoos handelte es sich Abschlagszahlungen in Höhe von 125 Millionen Euro, die manuell von AvP an die Apotheken überwiesen wurden. Wer genau diese Transaktionen veranlasst hat, dazu gibt es bisher kein offizielles Statement. Dem Vernehmen nach muss es der AvP-Chef selbst gewesen sein, der noch in der Unternehmenszentrale agierte wie der Kapitän auf einem sinkenden Schiff.

Und wie steht es um die Systemrelevanz?

Weiterhin gibt die BaFin in ihren Antworten auf die Anfrage von DAZ.online an, dass die Bilanz- und Kontoauffälligkeiten bei AvP dazu geführt hatten, dass das Unternehmen selber Maßnahmen ergriff, „die aus Sicht der BaFin zunächst geeignet und ausreichend erschienen“. Weitere Schritte wie Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur weiteren Gefahrenerforschung wurden vonseiten der BaFin nicht eingeleitet. Darüber hinaus wollte DAZ.online erfahren, ob man bei der BaFin nicht die Systemrelevanz eines Rechenzentrums, über das die Gelder aus der Solidargemeinschaft laufen, und der daran angeschlossenen Tausenden Apotheken erkannt hätte und daraufhin engmaschiger und genauer kontrolliert, als sich nur auf die Testate eines Wirtschaftsprüfers zu verlassen. Die Antwort: „Die Beurteilung einer Systemrelevanz von Finanzdienstleistungsinstituten für Teilmärkte der ‚Realwirtschaft‘, etwa für Apotheken, ist, so bedeutsam diese für diesen Teil der Realwirtschaft auch sein mag, nicht Gegenstand der durch die BaFin ausgeübten Finanzdienstleistungsaufsicht.“ Maßgeblich sei dagegen die Systemrelevanz für den Finanzsektor. Das Finanzdienstleistungsinstitut AvP Deutschland GmbH besitzt nach Ansicht der BaFin keine Systemrelevanz für den deutschen oder gar internationalen Finanzsektor.

Eine bemerkenswerte Aussage, die das Selbstverständnis dieser Behörde unterstreicht. Bei dem von SPD-Minister Scholz angekündigten Gesetzesvorhaben wird es vorrangig darum gehen, die Rechte der Anleger zu schützen. Unbeachtet bleibt dabei, welche Systemrelevanz die von der Insolvenz betroffenen Kunden haben - im AvP-Fall die Tausenden Apotheke. Ein Umstand, der im Sonderausschuss der Gesundheitspolitiker des Bundestags am kommenden Mittwoch sehr wahrscheinlich zu Sprache kommen wird. Denn perspektivisch muss es gesetzgeberische Maßnahmen geben, die die Gelder der Krankenkassen besser vor Insolvenzen von Rechenzentren schützen und das Ausfallrisiko von den Leistungserbringern im Gesundheitswesen größtenteils abwenden.



Dr. Armin Edalat, Apotheker, Chefredakteur DAZ
redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Finanzaufsicht lagen keine Informationen zu Steuervergehen des AvP-Chefs vor

AvP: Was wusste die BaFin?

Die Klauseln der Apothekenrechenzentren im Überblick

Kleingedrucktes mit großen Folgen

Überwachung von Apothekenrechenzentren

Die überschätzte Rolle der BaFin

Rechenzentrum zahlt nicht

Ernsthafte Turbulenzen bei AvP

Welche Regeln gelten bei der Finanzdienstleistungsaufsicht?

Rechenzentren: Laufende Überwachung ist nicht vorgesehen

Factoringinstitute im Visier der Finanzaufsicht

BaFin-Sonderprüfungen

6 Kommentare

Schön

von Karl Friedrich Müller am 24.10.2020 um 17:19 Uhr

Dass nun immer mehr Kollegen merken, dass die Regierung in Berlin alles andere als seriös ist. - schon lange. Auch Spahn gehört zu den Übeltätern, sollte man nicht vergessen. Und es reicht ihm noch nicht, versucht er doch die Pandemie zu weiterem Machtzuwachs auszunutzen. Da braucht es vielleicht am Ende gar keinen Kanzlerkandidaten mehr, weil wir einen Diktator haben.
Jedes (gut klingende) Gesetzesvorhaben wird verwässert, ins Gegenteil verkehrt. Spahn, ein Meister, kurz vor Verabschiedung Passagen zu ändern oder zu streichen.
Auch in anderen Bereichen, wie Wohnen, Bauen, Finanzen usw wird so verfahren. Der Bürger ist der Willfährigkeit der Politik gegenüber der Lobbyisten schutzlos ausgeliefert.
In wichtigen Bereichen passiert schlicht nichts: Pandemie! Die Kinder frieren sich den Hintern ab, ein heilloses Durcheinander. Aber der Egoismus und die Selbstdarsteller der Landesregierungen siegen zum Schaden des Volkes.
Viele merken es noch nicht mal
Wi-der-lich

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Bafin, Finanzminister & AvP-Insolvenz

von Carmen Trepte am 23.10.2020 um 22:19 Uhr

Es gibt jetzt eine wirklich interessante Frage in unserer Demokratie: krimineller Vorsatz oder Schlamperei mit Vertuschung oder beides in Kombination mit Korruption gewürzt? Ist die AvP-Insolvenz ein Modell für eine moderne, elegante Methode der Enteignung, diesmal ohne Gaskammer und KZ? Stück für Stück geht in deutschen Apotheken das Licht aus, wenn man die Rechnungszentren zeitlich nacheinander in Insolvenz "gehen" läßt. Das dies möglich ist, hat ein fleißig recherchierender Rechtsanwalt herausgefunden, nachdem er die AGB und Dienstleistungsverträge aller verbleibenden Rechenzentren mit Apotheken systematisch überprüft hat (Quelle: Apotheke adhoc). Es ist Zeit für alle Apotheker, politisch gezielt zu handeln, denn sonst werden auch vom AvP-Schlamassel nicht betroffene Apotheken recht bald betroffene (enteignete) Apotheken sein...Auch Nichthandeln kann eine Sünde oder gar eine Straftat sein.
Eine korrekte Aufklärung dieser Frage ist im Zuge eines brillianten Investigativ-Journalismus möglich. Wir müssen aber diese investigativ tätigen Journalisten ermutigen und ihnen Schutz und auch unsere Solidarität erweisen, da jetzt per Gesetz der BND private Daten aller Bürger auf Handys, E-Mail-Accounts bei jedem Bürger auspionieren darf (Quelle: Sendung Monitor vom 23.10.2020)

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Bafin

von Conny am 23.10.2020 um 19:59 Uhr

Entweder die Mitarbeiter sind unfähig oder Vollidioten.. Sollte die daz andere Meinung sein, bitte löschen.


» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Getreu dem BaFin-Motto: Wo nichts mehr ist, war nie etwas ... suchen dürfen die anderen ...

von Christian Timme am 23.10.2020 um 19:51 Uhr

Es ist festzustellen, das die BaFin grundsätzlich zeitlich nach hinten versetzt arbeitet, sollte sich der Abstand zum verfolgten Objekt oder Tatbestand unbeabsichtigt verringern, wird das durch mehr Abstand in der Folgezeit wieder ausgeglichen. So erreicht man eine mehr als unterdurchschnittliche Betriebsamkeit, die gerade im kommenden Frühjahr einer weiteren natürlichen Entlastung, dank Corona, entgegen sieht.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Verantwortlichkeiten

von Dr.Diefenbach am 23.10.2020 um 18:02 Uhr

Wie dargelegt:Jemand hat hier die Verantwortung zu tragen, als Einzelperson!!!Und wenn sich ableiten lässt dass hier das Finanzministerium offenbar Etliches "übersehen "hat, dann ist irgendwann der obere Dienstherr dran:Sollte das der Kanzlerkandidat der SPD sein, dann hat die Opposition aber gewaltige Munition..Was ist das überhaupt für ein Schlampladen in Berlin?Finanzen,die Schluderei der Frau vdL im Verteidigungsbereich,die gerade erlebte Schnuddelei mit der missratenen Gewehrbestellung, die Maut-Sache,die Sachlagen im Verfassungsschutz,grosszügig bewertete Doktorarbeiten(FU?) uvm.Warum behandelt man DANN die ApothekerInnen so miserabel??? Hat man in Berlin keine Verantwortung mehr für viele KollegInnen,die relevant arbeiten?? Oder ist das Alles uninteressant geworden?UND:Wohin ist eigentlich die Stilrichtung BRD gekommen??

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

.

von Anita Peter am 23.10.2020 um 17:52 Uhr

Wir sind nicht systemrelevant. Sonst würde der Staat nicht 3000 Apotheken absauen lassen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.