Douglas: Krankenkassenzahlung gilt nur bei vorliegendem Rezeptblatt

Eine der zentralen Fragen im Zusammenhang mit der AvP-Insolvenz ist der Umgang mit den Rezepten, die sich noch bei der AvP befinden oder die sich dort befunden haben, als der vorläufige Insolvenzverwalter seine Arbeit aufgenommen hat. In diesem Zusammenhang wurde bisher insbesondere diskutiert, für welche dieser Rezepte Aussonderungsrechte der Apotheker bestehen. Für den überwiegenden Teil der bei AvP vorgefundenen Rezepte hatte der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Jan-Philipp Hoos angekündigt, er werde diese Rezepte abrechnen und die Zahlungen der Krankenkassen auf getrennten Konten separieren.

Nun bringt der Apothekenrechtsexperte Dr. Morton Douglas, der zahlreiche Apotheker in Sachen AvP vertritt, einen neuen Aspekt zu diesen Rezepten in die Diskussion. Dabei geht es um die Abschlagszahlungen, die die Krankenkassen zwischen dem 4. und dem 10. September auf der Grundlage der Juli-Abrechnungen an AvP geleistet haben. Diese beziehen sich auf die August-Rezepte.

Nach Auffassung von Douglas können die Krankenkassen nicht schuldbefreiend zahlen, solange die Originalverschreibungen noch in der Apotheke oder beim Rechenzentrum liegen. Dies erklärte der Rechtsanwalt gegenüber DAZ.online. Nach seinem Verständnis müssten diese Rezepte nochmals von den Krankenkassen erstattet werden, auch wenn die Kostenträger bereits einen Abschlag gezahlt hätten.

Ausgangspunkt seiner Argumentation sind die Regelungen über die schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen bei der Rezeptabrechnung, insbesondere die Arzneimittelabrechnungsvereinbarung gemäß § 300 Abs. 3 SGB V vom 1. April 2020. Gemäß § 3 der Anlage 3 zu dieser Vereinbarung bestehe die Abrechnung aus der Rechnung, der Datenfernübertragung und den Verordnungsblättern. Daraus folgert Douglas, dass die Übermittlung der Originalverschreibung zwingende Voraussetzung für die Abrechnung ist.

„Im Ergebnis kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass Zahlungen, die als Abschlagszahlungen aufgrund von Umsätzen der Vormonate erfolgen, bereits schuldbefreiende Wirkung gegenüber den Apotheken entfalten“, erklärt Douglas. Durch die Regeln zur schuldbefreienden Wirkung solle dagegen nur sichergestellt werden, dass sich Fälle, in denen die Rechtsbeziehung zwischen Apotheke und Rechenzentrum mangelbehaftet ist, nicht auf die Zahlungsverpflichtung des Kostenträgers auswirken.