Douglas: Krankenkassenzahlung gilt nur bei vorliegendem Rezeptblatt

Außerdem verweist Douglas auf weitere Regelungen zur schuldbefreienden Wirkung der Zahlungen der Krankenkassen, beispielsweise im Berliner Arzneimittelversorgungsvertrag und in den Arzneimittellieferverträgen sowie dem Arzneiversorgungsvertrag zwischen dem Ersatzkassenverband vdek und dem Deutschen Apothekerverband. Nach diesen Vereinbarungen würde die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung sicherstellen, dass bei Störungen im Vertragsverhältnis zwischen der Apotheke und der Abrechnungsstelle nicht nochmals Zahlungen erfolgen müssen. Dies gelte aber stets nur dann, wenn die gesamten Unterlagen einschließlich der Originalverschreibung vorgelegt worden seien und die Zahlung daraufhin erfolgt sei. Anderenfalls könne sich der Kostenträger nicht auf die schuldbefreiende Wirkung berufen, folgert Douglas. 

Diese Position von Douglas bildet offenbar einen neuen juristischen Ansatzpunkt. Die betroffenen Apotheker könnten auf erneute Zahlungen der fehlenden Beträge durch die Krankenkassen hoffen. Über die formal-juristische Seite hinaus rückt dies die grundsätzliche Frage ins Blickfeld, warum ausgerechnet die Apotheken das Risiko für Fehler bei einem Systembeteiligten tragen sollen. 

Allerdings ist auch nach den Anreizwirkungen zu fragen. Denn einige Krankenkassen kommen den Apotheken mit vorgezogenen Abschlagszahlungen entgegen. Wenn aber die schuldbefreiende Wirkung von Abschlagszahlungen infrage steht, würden die Krankenkassen solche Zahlungen voraussichtlich neu überdenken. Auch unabhängig von der AvP-Insolvenz sind diese Zahlungen ein wichtiger Beitrag zur Liquidität des Systems. Daher sind die Reaktionen der Krankenkassen, aber auch der Apothekerverbände auf die Rechtsauffassung von Douglas mit Spannung zu erwarten.