Krankenkassen-Zusatzbeiträge sollen 2021 leicht steigen

Auch wenn die Coronakrise den Krankenkassen im ersten Halbjahr 2020 zunächst Überschüsse beschert hat: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben Anfang September den zusätzlichen Bedarf der GKV für 2021 auf 16,6 Milliarden Euro abgeschätzt. Die Lage ist ungewiss, doch es ist anzunehmen, dass in der Hochzeit der Pandemie verschobene Behandlungen nachgeholt werden. Zudem muss die GKV derzeit auch für die vielen Coronatests aufkommen. Als Ausgleich für dieses Jahr gibt der Bund schon 3,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln zusätzlich.

Doch nun ist klar: Auch für die GKV-Mitglieder wird es teurer. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird 2021 um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent zulegen. Die konkrete Höhe des Zusatzbeitrags legen die Kassen dann aber jeweils selbst für ihre Mitglieder fest, sie können dabei vom Durchschnitt abweichen. Der Gesamtbeitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent – im Schnitt würde er also von derzeit 15,7 Prozent auf 15,9 Prozent 2021 steigen.

Die höheren Zusatzbeiträge sollen 3 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Um den gesamten Zusatzbedarf von voraussichtlich 16 Milliarden Euro für 2021 zu decken, sollen weitere 8 Milliarden Euro aus Reserven der Kassen aufgebracht werden. Dazu kommt ein extra Bundeszuschuss von 5 Milliarden Euro auf insgesamt 19,5 Milliarden Euro, heißt es in einem Konzept von Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium, aus dem die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Sozialbeiträge sollen unter 40 Prozent gehalten werden

Die Bundesregierung hatte betont, die Sozialbeiträge gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise unter 40 Prozent halten zu wollen. „Im Ergebnis bleibt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Jahr 2021 mit 39,95 Prozent unterhalb der 40-Prozent-Marke“, heißt es im Papier. Derzeit sind es 39,75 Prozent: 18,6 Prozent des Bruttolohns für die Rente, 2,4 Prozent für die Arbeitslosenversicherung, 15,7 Prozent für die Krankenversicherung und 3,05 Prozent für die Pflege. Der vereinbarte Finanzierungsmix vermeidet demnach nun eine rein rechnerisch mögliche Verdoppelung des Durchschnitts-Zusatzbeitrags auf 2,2 Prozent.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände begrüßte, dass die Sozialbeiträge unter der 40-Prozent-Marke bleiben. „Nur dann kann Deutschland gut aus der Krise kommen, wirtschaftlich genesen und Beschäftigung gesichert bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Anders als zugesagt, würden nun aber nicht alle Mittel zum Einlösen der Garantie aus Steuergeld gezahlt. „Verlässliche Politik sieht anders aus.“

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) monierten, der Bundeszuschuss sei unzureichend. „Dass ein Gros dieser Mittel nun doch allein vom Beitragszahler aufgebracht werden soll, halten wir für falsch“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch. Für den gesundheitspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Achim Kessler, ist es „unfassbar, wie schnell Gesundheitsminister Spahn und Bundesfinanzminister Scholz wortbrüchig werden“. Auch er findet: Die Bekämpfung der Pandemie sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse deshalb aus Steuermitteln finanziert werden.