Keine Novel-Food Zulassung

EU-Kommission wertet CBD als Betäubungsmittel

Marseille - 17.08.2020, 17:55 Uhr

Was gibt es Neues zum rechtlichen Status von CBD-Zubereitungen? (Foto: imago images / Panthermedia)

Was gibt es Neues zum rechtlichen Status von CBD-Zubereitungen? (Foto: imago images / Panthermedia)


Der Vertrieb CBD-haltiger Produkte ist schon lange eine rechtliche Grauzone. Nun wird alles noch komplizierter als bisher. Und auch die EU-Kommission mischt sich ein: Sie meint, CBD-haltige Präparate seien Betäubungsmittel.

Seit Jahren boomt der Markt mit Cannabidiol (CBD)-Produkten, reguliert ist er kaum. Der rauschfreie Wirkstoff der Cannabispflanze wird Gummibärchen, Kaugummis und Tees zugesetzt, in den USA gibt es sogar Burger mit CBD. Viele Apotheken haben CBD-Öle im Angebot. Die Kunden versprechen sich eine beruhigende Wirkung, die CBD-Tropfen sollen beim Einschlafen helfen und Schmerzen lindern. Der Verkauf als Nahrungsergänzungsmittel ist dabei nicht zulässig – das ist zumindest die Einschätzung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).

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„Aus Sicht des BVL muss für CBD-haltige Erzeugnisse vor dem Inverkehrbringen entweder ein Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels oder ein Antrag auf Zulassung eines neuartigen Lebensmittels gestellt werden”, so hatte es das Bundesamt schon im vergangenen Jahr bekannt gegeben. Tatsächlich erfüllt keines der in Deutschland erhältlichen Produkte diese Bedingung – sie sind deshalb für das BVL nicht verkehrsfähig.

Wer sich allerdings um die entsprechende Zulassung seines CBD-Produkts als Novel Food bei der Europäischen Kommission bemüht, der hat momentan schlechte Karten. Vor wenigen Tagen gab die Kommission bekannt, dass rund 50 solcher Anträge zunächst auf Eis gelegt sind. Sie beruft sich dabei auf eine bald 60 Jahre alte Vorschrift. Sie sei „vorläufig der Ansicht, dass CBD, das aus den blühenden und fruchttragenden Spitzen der Hanfpflanze (Cannabis sativa L.) extrahiert wird, als ein Betäubungsmittel betrachtet werden sollte, das unter das Einheitsübereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe von 1961 fällt“. Ein Produkt könne aber nicht gleichzeitig Betäubungsmittel sein und als Lebensmittel zugelassen werden. Die Antragsteller haben nun vorerst Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

In Deutschland wiederum fallen CBD-Produkte nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, wenn ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) 0,2 Prozent nicht übersteigt. CBD wird aus weiblichen Pflanzen und vor allem aus Nutzhanfarten gewonnen, die kaum THC enthalten, kleine Mengen sind in den Extrakten aber in der Regel vorhanden. Was es bedeuten würde, wenn die Kommission bei ihrer Auffassung bleibt, ist daher unklar. 

Schon die Landesbehörden haben keine gemeinsame Linie

Ein Problem der Zuständigkeiten besteht ohnehin schon auf Landesebene: So könnten einzelne Landesbehörden CBD-Produkte anders als das BVL nicht als Novel Food einstufen. Dann dürften diese auch ohne Zulassung durch die EU-Kommission weiterverkauft werden. Tatsächlich sind bis jetzt nur einige regionale Behörden gegen den Vertrieb von CBD-Nahrungsergänzungsmitteln vorgegangen. 

So hatte die Stadt Köln im Juni dieses Jahres eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, die den Verkauf von Lebensmitteln mit Cannabidiol im stationären und im Internethandel untersagt. In Baden-Württemberg wurden Apotheken informiert, dass CBD-Produkte bislang nicht verkehrsfähig seien, auch wenn diese eine PZN-Nummer erhalten hätten. Die Überwachungsbehörde im Saarland gibt an, man habe seit dem vergangenen Jahr mehrere Hersteller und Importeure mit dortigem Geschäftssitz aufgefordert, die Produkte aus dem Handel zu nehmen. Auch NRW geht nach Behördenangaben so vor. 

CBD-Öle tummeln sich im Apothekenmarkt

In Niedersachsen hingegen vertreibt die Dr. Loges + Co. GmbH weiterhin ihr CBD-Loges® Cannabis-Öl mit einem Gehalt von 5,35 Prozent CBD und bewirbt dieses als „legales Cannabisöl”. Eine Prüfung hatten die zuständigen Behörden bereits im vergangenen Jahr angekündigt, das Produkt blieb aber offenbar auf dem Markt. Von Bayern aus verkauft die Pharma SGP GmbH scheinbar bis heute mit Rubaxx® Cannabis ein Öl, das aus Cannabissamen, statt wie üblich aus Blüten und Blättern gewonnen wird. Allerdings ist nicht klar, in welchen Mengen überhaupt CBD enthalten ist. 

Und in Hamburg sitzt die Leaf Pharma GmbH, die Cannabisöle mit CBD zum Einnehmen mit einer Zulassung als Medizinprodukt vertreibt (leafBasic CBDmed Öl). Das CBD im Produkt soll dabei an Kristalle gebunden zu sein: Die Produkte hätten eine „rein physikalische Wirkungsweise”, heißt es auf der Homepage des Unternehmens, die über elektromagnetische Wellen zustande kommen soll. Die zuständige Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in Hamburg gibt an, dass der Hersteller in Luxemburg sitze. Es sei also die dortige Behörde zuständig. 

Schlupflöcher finden sich immer

In jedem Fall mangelt es den Händlern von CBD-Produkten nicht an Einfallsreichtum. Ein weiterer Trick ist hierbei die Vermarktung als „Aromaöl”, das offiziell nicht zum Einnehmen gedacht ist, und deshalb nicht als Nahrungsergänzungsmittel betrachtet werden kann. Sicher dürften sich auch bei neuen gesetzlichen Vorschriften weitere Schlupflöcher finden.

Für eine Zulassung als Arzneimittel jedenfalls sind den meisten Herstellern die Hürden wohl zu hoch. Zwar hat CBD durchaus therapeutisches Potenzial. Studien legen eine antiemetische, antientzündliche, angstlösende, schmerzlindernde, neuroprotektive und antipsychotische Wirkung nahe. Zur Zulassung haben es in Deutschland aber bisher nur zwei Medikamente geschafft: Sativex zur Behandlung von Krämpfen bei multipler Sklerose, das neben CBD auch THC enthält. Und Epidyolex mit purem CBD zur Behandlung schwerer Formen der Epilepsie im Kindesalter.

Die empfohlene Dosis beträgt bei Epidyolex etwa 600 mg pro Tag für ein 30 Kilogramm schweres Kind. Bei CBD-Ölen liegt die empfohlene Tagesdosis meist bei um die 20 mg. Therapeutisch wirksame Mengen ließen sich mit höher konzentrierten Ölen durchaus erreichen. Nur: Bei einer Zulassung als Arzneimittel würden sie wie Epidyolex und Sativex der Verschreibungspflicht unterliegen.

Es zeichnet sich noch eine andere Möglichkeit ab. Nahrungsergänzungsmittel mit synthetischem CBD betrachtet die EU-Kommission nämlich nicht als Betäubungsmittel. Zulassungsverfahren nach der Novel-Food-Verordnung laufen daher weiter. Bei gleichem CBD-Gehalt könnte dann ein Produkt mit synthetischem Cannabidiol verkehrsfähig sein, eines mit natürlichem CBD aus dem Handel genommen werden. Ob dies wirklich geschieht, wird sich nach einer endgültigen Entscheidung der Kommission nach der Sommerpause herausstellen. Bis dahin gilt: Die Lage bleibt kompliziert. 



Irene Habich, Autorin DAZ.online
redaktion@daz.online


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23 Kommentare

Aluminium

von Dr. René Sackgang-Hartwig am 10.09.2020 um 17:31 Uhr

Die Pharmalobby habt auch hier wieder unter Beweis gestellt, dass sie enorme Anstrengungen aufwenden, welche sich gegen den Mensch und die Natur richten.
Ob sie das bewusst oder unbewusst betreiben, es ist eine sehr ernstzunehmende Gefahr für unsere Zivilisation gewurden.

Man kann das Problem klein reden, ignorieren oder auch Menschen die Entsprechendes anprangern als Verschwörungstheorethiker diffamieren aber es ändert keineswegs etwas an der Tatsache.

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Home of Hemp CBD Öle

von Home of Hemp am 08.09.2020 um 6:42 Uhr

CBD Öle von Home of Hemp haben kein THC. Lediglich das CBD hilft den Menschen Ihren Alltag besser zu bewältigen. Wieso soll das jetzt als Betäubungsmittel eingestuft werden ? In der Apotheke zahlt man für das selbe Produkt den doppelten Preis.

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Was ist denn hier los...?

von Felix Maertin am 21.08.2020 um 19:46 Uhr

Seit wann verirren sich denn die kleinen Internettrolle auf die Seite der DAZ?
Ist ja gruselig, nichtmal hier hat man seine Ruhe mehr.
So viel driss Ertrag ich nach nem langen Tag nicht mehr...

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AW: Was ist denn hier los

von T.H. am 22.08.2020 um 13:25 Uhr

Ich hatte mich auch schon gewundert, diese hochaus "kompetenten" Kommentare konnten ja auf keinen Fall aus professioneller Apothekerschaft stammen, sonst hätte man sich ja wirklich in Grund und Boden fremdschämen müssen.

AW: Was ist denn hier los

von Schlafschaf am 02.09.2020 um 14:09 Uhr

Tja, es scheint unsere Gesellschaft wird in immer mehr Bereichen von Aluhüten unterwandert.

Pharmalobby

von Mesh am 19.08.2020 um 12:27 Uhr

In Amerika und Kanada sind die Umsätze von Schmerzmitteln und Antidepressiva um 1/3 zurückgegangen. Das kann sich BigPharma nicht gefallen lassen. Leute steht auf und wehrt euch. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen!

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AW: Pharmalobby

von Nelli am 31.08.2020 um 22:43 Uhr

Wer soll denn Bitteschön "BigPharma sein? Bitte den Aluhut absetzen

CBD oel

von Reinhold Henkes am 18.08.2020 um 16:15 Uhr

Ich würde vorschlagen das etwa 80% der schulmedizinischen Produkte riskant sind, und verboten werden müßten aber nicht CBD es hat nichts berauschendes an sich und ist völlig harmlos. Es wirkt nur dort wo es notwendig ist.

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CBD ÖL

von Ramona Hauer am 18.08.2020 um 16:02 Uhr

Es geht nie um die Gesundheit der Menschen, sondern nur um Geld zu verdienen! Die" da ober" bekommen den Hals nicht voll, aber irgendwann werden sie daran ersticken!! Denn die Menschen lassen sich nicht ewig ausnutzen und benutzen! Die WHO ist der "Vorreiter" von allem Übel, ob es um CBD Produkte oder um Corona, was es schon seit Jahren gibt und nicht einmal so gefährlich wie eine Grippe ust, die WHO hat bei ALLEM, was gerade gegen die Menschheit auf der ganzen Erde passiert, die Finger im Spiel!! Wird Zeit, dass die Verantwortlichen, auch in den Regierungen, zur Verantwortung gezogen werden! Das Volk , die Menschen auf der ganzen Erde müssen sich endlich wehren!!! Von den Eliten wird gerade ein Krieg gegen die ganze Menschheit geführt!!!! MENSCHHEIT WACH AUF!!!!

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AW: CBD ÖL

von Paula am 18.08.2020 um 18:32 Uhr

Genauso ist es!!!

AW: CBD ÖL

von Gertrud am 18.08.2020 um 21:57 Uhr

Richtig so ganz genau

AW: CBD ÖL

von Monika Christ am 19.08.2020 um 15:34 Uhr

Genau das gleiche habe Ich auch gedacht.Die WHO ist an unserer Gesundheit nicht Interessiert. Wir sollen nur Medikamente nehmen mit Nebenwirkungen ,damit immer schön weiter Geld verdient wird. Und wir werden immer Kränker. Ein Gesunder Patient ist nichts wert für die.

AW: CBD ÖL

von Maso am 21.08.2020 um 10:05 Uhr

Redet doch bitte nicht einen solch ungefilterten Müll daher. Die WHO ist ausdrücklich FÜR eine freie Verfügbarkeit von CBD sowie FÜR eine Herabstufung von Cannabis im allgemeinen.
Hauptsache draufgeknüppelt, Fragen werden danach gestellt, nicht wahr?

Setzt euch Mal lieber für mehr demokratisches Mitbestimmungsrecht bei der EU und mehr autonomität bei solchen Fragen für die einzelnen Mitgliedsstaaten ein. Damit wäre allen sehr viel mehr gedient.

Cbd

von Micka am 18.08.2020 um 14:17 Uhr

Všem odpůrcům cbd přeju zažít na vlastní kůži rostrousenou sklerozu a přitom chodit do práce a starat se o rodinu

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CBD

von CBD Experte am 18.08.2020 um 13:39 Uhr

Liebe Community,

Da haben wir es wieder, es geht nicht darum den Menschen zu heilen.
Es dreht sich alles um Geld.
Wenn das wieder unter dem Betäubungsmittel Gesetz fallen wird, gibt es auf der Straße wieder die nächste Lücke für die kriminellen.
Wo am Ende nicht zu kontrollieren ist ob es echtes Gras ist was der cbd Kunde kauft oder reines cbd.
Die Punkte einer legalisierung überwiegt meinerseits.
Ich bin echt enttäuscht das wir in so einem System leben.

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Leben und Leben lassen

von Huzelpuzel am 18.08.2020 um 12:47 Uhr

Wenn es irgendwo einen Kuchen gibt, sind schnell haufenweise Menschen mit zuviel Gier unterwegs.
Das Boot ist rasch überfüllt und droht zu kentern.

Und dann kommen noch paar Queerschießer und pinkeln einem aus Trotz ans Bein da sie nichts vom Kuchen abbekommen haben.

Der ganze Boom um Hanf muss erst abkühlen bevor alles sein geregelten Lauf nimmt.

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Klischees und Geldgier

von Kreativblut am 18.08.2020 um 11:17 Uhr

Ich bin Schmerzpatient, ich habe alles aus der Pharmaindustrie durch. Mir wurde schlecht, schwindelig, Verstopfung, Hautprobleme, abhängig geworden ( natürlich gut für die Industrie ), Leberprobleme und seit dem ich CBD nehme bekomme ich Durst! Es hilft und tut gut, aber das ist den alten und konservativen Menschen egal. Hier ist es wichtig Klischees und Geldgier zu pflegen, es ist den Menschen egal ob es gut wirkt, wichtig ist es dem Geldbeutel der Pharmaindustrie und Politik zu füttern.

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Von alten für alte

von Jungermensch am 18.08.2020 um 10:49 Uhr

Lobbyisten steuern alte Politiker die Politik für alte machen und nicht die Zukunft. Man kann die verschwörungsdeppen schon irgendwo bisschen verstehen....einfach nur traurig

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Cbd

von Gertrud am 18.08.2020 um 10:16 Uhr

Sehe ich genauso, die Pharma Industrie hat nur Angst das, Sie ihre Chemie nicht mehr los wird die due Menschen kaputt machen, ich bin Krebs Rheuma u Fibro Patient und nehme viel Natur Produkte ein seit ich curcuma nehme ist mein hoher Blutdruck sehr gut soviel zur Natur u laut Ärzte soll ich 2blutdruck Medikamente nehmen im Müll sind se wo se hi gehöre

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Btm

von Matthias König am 18.08.2020 um 9:47 Uhr

Eine Substanz kann nicht gleichzeitig Betäubungsmittel und Lebensmittel sein...
Wer sagt in Bayern Bescheid, dass Bier entweder seine Zulassung als Lebensmittel und damit die reduzierte MwSt verliert, oder einfach nicht mehr besoffen machen darf?

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CBD

von Markus Müller am 18.08.2020 um 9:37 Uhr

Die Pharma Konzerne schmieren die Marionetten im EU- Parlament, damit sie ihren Chemikalien Müll in die Menschen stopfen und Millionen verdienen, der übrigens nicht heilt sondern schneller zerstört. Hanf ist natürliche Medizin aber die Verbreitung wäre das Ende der Pharmaindustrie !!!!

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Gekaufte Politiker

von Ben am 18.08.2020 um 8:51 Uhr

Das zeigt mal wieder eindeutig, wie käuflich Politiker sind. Man gibt den Pharmafirmen Exklusivrechte zur Herstellung und Vermarktung von synthetischem CBD und die natürlichen Vollspektrum Öle werden dann nur über Rezept für 1000€ pro Fläschchen von den Pharmas verkauft. Traurig!!!

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cbf

von denise klemcke am 18.08.2020 um 8:06 Uhr

Cbd ist kein Betäubungsmittel und hat keinerlei berauschenden Effekt. Wiso also wird es als solches eingestuft das muss man nicht verstehen oder

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