Schmidt fordert konsequentes Handeln von der Politik

Es sind gleich zwei Entwicklungen im Apothekenmarkt, die ABDA-Präsident Friedemann Schmidt derzeit Sorge bereiten: Das neue Angebot der Noweda an Apotheken, für sie den Botendienst zu übernehmen – und die Übernahme des Telemedizin-Anbieters Teleclinic durch die Schweizer DocMorris-Mutter Zu Rose.

Im ABDA-Newsroom hat er am vergangenen Donnerstagabend „Klartext“ gesprochen: Der Botendienst sei eine wichtige Versorgungsleistung der Apotheken vor Ort und dürfe aus guten Gründen nur von weisungsgebundenem Personal durchgeführt werden, das bei der Apotheke selbst angestellt ist. „Nur so bleibt die unmittelbare Verantwortung des Inhabers für eine sichere Versorgung und konsequente Beratung der Patienten gewährleistet.“ Schmidt weiter: „Wenn sich jetzt Dritte ganz salopp anbieten, den Botendienst für die Apotheke zu übernehmen, und dabei Buchstaben und Geist der gesetzlichen Regelung ignorieren, dann erweisen sie den Apotheken damit einen Bärendienst. Das kann man so nicht laufen lassen.“

Was genau steht in den Vorschriften zum Botendienst?

Tatsächlich steht in der einschlägigen Regelung in der Apothekenbetriebsordnung (§ 17 Abs. 2 ApBetrO) lediglich, dass Zustellung durch „Boten der Apotheke“ erfolgen müsse. Die ABDA hatte sich bei der Änderung dieser Regelung im vergangen Jahr ausdrücklich dafür eingesetzt, hier klarzustellen, dass es sich um „Personal der Apotheke“ handeln müsse – „um zu verhindern, dass Dritte auch aus rein ökonomischen Interessen in die Organisation des Botendienstes eingebunden werden können“. Die Empfehlung wurde allerdings nicht aufgenommen.

In der Begründung des Verordnungsentwurfs heißt es sogar ausdrücklich, dass unter die Regelung nicht nur Apothekenpersonal, sondern auch externes  Personal falle – das allerdings „der  Weisungshoheit  der  Apothekenleitung untersteht“. Gewollt war hier eine Abgrenzung zum Versandhandel, bei dem externe Dienstleister zum Einsatz kommen. Die Noweda erklärt, in ihrem Modell bleibe der Bote aus der Großhandelssphäre weisungsgebunden. Eine Auffassung, die die ABDA offensichtlich hinterfragt. „Wir sehen mit großer Sorge, wie verschiedene Akteure derzeit versuchen, ihre Geschäftsmodelle zu optimieren, indem sie die Arzneimittelversorgung bzw. die Gesundheitsversorgung insgesamt in eine vertikale Integration bringen“, so Schmidt.

Genau diese Entwicklung sieht er auch im Fall Zur Rose/Teleclinic – wo „ein Arzneimittelversender einen Telemedizin-Anbieter kauft und ärztliche und pharmazeutische Betreuung dadurch ökonomisch in eine Hand geraten“. Die Konsequenz sei stets dieselbe: „Auf mittlere Sicht werden persönliche Verantwortung und fachliche Entscheidungsfreiheit des Heilberuflers kompromittiert und die Wahlfreiheit des Patienten eingeschränkt. Damit werden Grundprinzipien des Gesundheitswesens einfach einer verlängerten Wertschöpfungskette profitorientierter Player untergeordnet.“ Schmidt ist überzeugt: Die Versorgung wird darunter leiden. Er sieht daher auch die Politik gefordert, genau hinzusehen und konsequent gegenzusteuern. „Sonst setzen sich spätestens mit Einführung des E-Rezepts vollends Wild-West-Manieren im Gesundheitswesen durch.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Edgar Franke will das Geschäftsgebaren von Zur Rose im Auge behalten. „Ich kann verstehen, dass viele Apotheker besorgt auf die Übernahme der Teleclinic durch die Zur Rose Group blicken“, schrieb er auf Anfrage von DAZ.online. „Es ist wichtig, dass die Trennung von Arzt und Apotheke erhalten bleibt. Dazu gehört für mich eine freie Apothekenwahl. Deshalb haben wir ein Zuweisungsverbot von Rezepten ins Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) aufgenommen. Mit diesem rechtlichen Rahmen schützen wir die Apotheken zuverlässig. Wir als Politik werden genau hinsehen, wie Zur Rose als Mutterkonzern von DocMorris das Makelverbot des PDSG umsetzt."

Sollte Zur Rose das Zuweisungsverbot missachten, erwägt die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink (Grüne) rechtliche Konsequenzen. „Zuerst einmal sind die Regelungen im Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) sehr klar und definieren damit sowohl das Makelverbot als auch das Zuweisungsverbot und die Vorteilsnahme“, teilte sie DAZ.online mit. „Man wird jedoch scharf beobachten müssen, ob durch die Übernahme Konzernstrategien entstehen, diese Vorgaben auszuhebeln. Im Zweifelsfall müsste es auch juristisch geprüft werden, ob eine Interessenskollision vorliegt. Dann müsste der Gesetzgeber handeln. Es gibt ja wichtige Gründe, warum wir gesetzgeberisch Verordnung und Dispensierrecht trennen.“