BMG will Sichtbezug per Botendienst ermöglichen

Konkret schlägt das BMG zur „Sicherstellung der Substitutionsbehandlung von opioidabhängigen Patienten“, die ihre Arzneimittel im Sichtbezug („zum unmittelbaren Verbrauch“) erhalten, folgende Anpassungen der BtMVV vor: So sollen demnach suchtmedizinisch nicht qualifizierter Ärzte ausnahmsweise auch mehr als zehn Patienten mit Substitutionsmitteln behandeln dürfen und das auch ohne zeitliche Beschränkung – aktuell ist das auf diese Anzahl und einen Zeitraum von vier Wochen am Stück beziehungsweise zwölf Wochen im Jahr limitiert. Dadurch solle unter anderem Rückfällen sowie einer Zunahme der Beschaffungskriminalität und damit verbundenem ilegalem Konsum entgegengewirkt werden, heißt es in der Begründung, wenn die Versorgung von Substitutionspatienten durch die üblicherweise versorgende Praxen oder Ambulanzen infolge der Coronakrise nicht mehr bedarfsgerecht möglich sein sollte. Außerdem soll es ausnahmsweise möglich sein, Substitutionsmittel, die eigentlich „zum unmittelbaren Verbrauch“ bestimmt sind,  für bis zu sieben Tage zu verschreiben. Normalerweise geht das bei Patienten mit Sichtbezug nur für zwei Tage beziehungsweise übers Wochenende und für dem Wochenende vorangehende oder folgende Feiertage, höchstens jedoch für fünf Tage. Auf diese Weise sollen Sozialkontakte bei der Substitutionstherapie, soweit möglich und substitutionsärztlich vertretbar, reduziert werden, so die Begründung. Auch soll die Limitierung auf eine Verschreibung pro Woche bei eigenverantwortlicher Einnahme der Sichtbezug-Patienten aufgehoben werden. Als weitere Maßnahme, um soziale Kontakte in der Substitutionstherapie zu reduzieren, schlägt das BMG vor, dass Substitutionsverschreibungen auch ohne persönliche ärztliche Konsultation per Post oder durch Boten ausgehändigt werden dürfen, entweder an den Patienten selbst oder an eine von ihm bestimmte Apotheke.

Neben diesen zahlreichen Ausnahmen der BtMVV, plant das BMG auch im BtMG selbst eine Anpassung. So sollen Apotheken und Krankenhausapotheken in dringenden Fällen sich untereinander mit Betäubungsmitteln versorgen dürfen, und zwar ohne die sonst dafür erforderlichen Genehmigungen. Damit will man einem möglichen höheren Bedarf an Betäubungsmitteln zur sogenannten Analogsedierung im Rahmen der Beatmung von COVID-19-Patienten Rechnung tragen. Die Vorschriften zur Dokumentation, insbesondere die des Abgabebelegverfahrens, müssen aber trotzdem eingehalten werden. Die erachtet das BMG für nicht verzichtbar – auch im Hinblick auf die Erfahrungen aus der Opioidkrise in den USA.

Die Verbände sind nun gehalten, bis heute Mittag Stellungnahmen abzugeben. Da die Verordnung nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, kann Spahn sie sehr kurzfristig in Kraft treten lassen. Gelten sollen Regelungen der neuen Verordnung laut Entwurf so lange, bis der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufhebt, längstens aber bis zum 31. März 2021.