Das sind die Forderungen der ABDA für die Coronakrise

In dieser Woche will die Bundesregierung im Eilverfahren Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Medienberichten zufolge soll schon heute im Kabinett ein entsprechender Entwurf beraten werden. Der Bund soll demnach künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten. Unter anderem könnte es darum gehen, die Standorte von Infizierten per Handy-Daten rückzuverfolgen, um weitere Infektionen zu vermeiden oder Quarantänen von Kontaktpersonen einzuleiten. Südkorea hat mit dieser Strategie das Virus sehr effizient eingedämmt. Auch in Deutschland gibt es schon bald eine solche Handy-Anwendung.

Anordnen können soll das Bundesgesundheitsministerium auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln – etwa wenn bestimmte Medikamente bevorratet werden müssen. Sollte der Bundestag diese Regelung beschließen, würden die erst kürzlich mit dem Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz beschlossenen Maßnahmen weiter verschärft. Denn nach diesen – noch nicht in Kraft getretenen – Regelungen ist es das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das solche Maßnahmen anordnen darf.

Zudem sollen medizinische Fachleute für die Gesundheitsversorgung abgestellt werden können, etwa wenn es in Krankenhäusern zu Personalengpässen kommt. Spahn sagte der „FAZ“, Bund und Länder arbeiteten bei der Bewältigung dieser Epidemie Hand in Hand. Nun sollten Kompetenzen gebündelt werden. „Und noch wichtiger: Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.“

Schmidt: Rabattverträge bundesweit aussetzen

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hatte schon in der vergangenen Woche in einem Video-Statement erklärt, dass die ABDA wegen mehrerer Erleichterungen für Apotheker im Austausch mit dem BMG stehe. In einem Interview mit der Südwestpresse konkretisiert er seine Forderungen jetzt. Darum geht es der ABDA:

• Schmidt erklärt, eines der Hauptziele sei es, die Kundenbesuche in den Apotheken zu reduzieren. Deswegen müssten die Rabattverträge „schnellstens und bundesweit“ ausgesetzt werden. Die schon erfolgten Lockerungen beruhten auf Zusagen „einzelner Kassen“. Die Apotheker bräuchten aber „Rechtssicherheit und -gleichheit für alle Versicherten“.

• Der ABDA-Präsident fordert auch bei anderen Abgaberegeln mehr „Beinfreiheit“. Schmidt wörtlich: „Wir müssen von Vorschriften für Packungsgrößen und Wirkstoffdosierung abweichen können. Zur Not bekommt der Patient eine kleinere oder größere Packung als die vorgesehene, ausgeeinzelte Tabletten oder eine andere Wirkstoffdosierung.“
• Für das Leben nach dem Lockdown fordert Schmidt, dass ältere Menschen und Risikogruppen weiter geschützt werden. Die Apotheker müssten dann „massenhaft“ Botendienste ausführen. Die Kassen sollten die Kosten dafür übernehmen.
• Ebenso fordert der ABDA-Präsident, dass eine für die Apotheker wichtige Regelung gelockert wird: das Zuweisungsverbot. Wörtlich sagt Schmidt in dem Interview: „Gesundheitsminister Jens Spahn muss für die Zeit der Krise eine direktere Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Apotheken erlauben. Derzeit ist es Ärzten verboten, die Rezepte direkt an Apotheker weiterzugeben.“
• Auf die Frage, ob die Apotheker noch ihren Betrieb aufrechterhalten könnten, bringt der ABDA-Präsident ebenfalls einen Wunsch ins Spiel. Denn er rechnet damit, dass sich auch immer mehr Apotheker und ihre Mitarbeiter infizieren werden. Daher die Forderung: „Derzeit gelten aber strenge rechtliche Auflagen, was die Personalstärke in einer Apotheke angeht. Die kann keiner mehr aufrechterhalten. Da muss eine Übergangsregelung für die Krise her.“
• Und schließlich will Schmidt auch die Versorgung über die Notdienstklappe ermöglichen. Dazu sagt er, dass man eine Notverordnung brauche, in der die Pflicht des offenen Verkaufsraums aufgehoben wird.