SPD: „offen“ für Zusatzvergütung für Apotheker

Mitte Februar soll das GKV-Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Die Regierungsfraktionen und das Bundesgesundheitsministerium haben an das Vorhaben einen längeren, für die Apotheker sehr bedeutenden Änderungsantrag angehängt. Die Große Koalition will durch mehrere Neuregelungen künftig Arzneimittel-Lieferengpässe reduzieren. Im Fokus der Maßnahmen steht erneut das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM): Beim BfArM soll ein neuer, aus Fachverbänden besetzter, Beirat entstehen, der dem Institut im Fall eines Engpasses Maßnahmen vorschlagen kann – etwa die verlängerte Lagerhaltung. Das BfArM soll Großhändlern auch anordnen können, dem Institut Informationen über Lagerbestände mitzuteilen.

Doch irgendwie scheint niemand so richtig zufrieden zu sein mit diesen Vorschlägen: Viele Verbände, aber auch die Regierungsfraktionen selbst, haben weitergehende Wünsche, was die Lieferengpässe betrifft. Die ABDA – aber auch der GKV-Spitzenverband – hatten beispielsweise vorgeschlagen, dass Apotheker für ihre durch die Defekte entstehende Mehrarbeit ein Zusatzhonorar erhalten. In der Politik hatten diese Idee bislang nur die Grünen aufgegriffen und dazu erklärt, dass die dafür benötigten Gelder von den nicht-lieferfähigen Herstellern kommen sollten.

Dittmar denkt über Zusatzvergütung nach

Doch nun ist das Thema auch in der Großen Koalition angekommen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sabine Dittmar, erklärte am heutigen Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin: „Ich bin durchaus offen für eine zusätzliche Vergütung für Apotheker für deren Mehraufwand.“ Und auch Bärbel Bas, die im vergangenen Jahr den Posten als stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Prof. Karl Lauterbach übernommen hatte, zeigte sich gesprächsbereit. Sie wolle sich am 4. Februar in einer Duisburger Apotheke bei einem Gespräch mit einem Apotheker selbst davon überzeugen, wie viel die Apotheker derzeit leisten. Sie selbst sei kürzlich von einem Lieferengpass betroffen gewesen. Es sei wichtig zu verstehen, welche Auswirkungen die Lieferengpässe auf die Beteiligten im Gesundheitswesen haben, sagte Bas.

Die beiden SPD-Expertinnen stellten zudem klar, dass sie noch weitere Ideen in das GKV-FKG einbringen wollen. In erster Linie gehe es darum, mehr Transparenz in die Lieferkette und das „Marktgeschehen“ zu bringen. Konkret forderte Dittmar, dass das BfArM nicht nur auf Anordnung Daten zur Lieferfähigkeit von Arzneimitteln beziehen solle. Vielmehr müssten „automatisch“ Daten zur Liefersituation bei versorgungskritischen Wirkstoffen gesammelt werden. Dittmar wörtlich: „Es wäre wichtig, ein kontinuierliches Monitoring über die Bestände versorgungskritischer Wirkstoffe zu haben. Denn es bringt nichts, dass wir Meldungen über schon aufgetretene Engpässe erhalten.“

Wer dieses kontinuierliche Monitoring wie aufbauen solle, erklärte die SPD-Politikerin nicht. Die Forderung ähnelt aber einem Vorschlag des Großhändlers AEP: Die AEP hatte in einem Positionspapier vorgeschlagen, dass der pharmazeutische Großhandel Daten über die Bestände von Arzneimitteln sammelt und diese an eine Behörde weitergibt, damit sie dort ausgewertet werden können. Die Idee hatten kürzlich auch die Grünen in einem Autorinnenpapier aufgegriffen.

Seit Wochen wird auch über weitere wichtige Änderungen am Rabattvertragssystem gesprochen. Die Unionsfraktion hatte gefordert, dass Rabattverträge nur noch auf regionaler Ebene und kassenübergreifend ausgeschrieben werden, um den Apothekern die Arbeit zu vereinfachen. Auch die Generika-Industrie und die ABDA fordern seit Jahren Änderungen am Rabattvertragssystem – insbesondere die Streichung der Exklusivverträge steht immer wieder in deren Forderungsfokus. Das BMG hatte allerdings schon vor Wochen klargestellt, dass es keinen Änderungsbedarf sehe, weil die Rabattverträge nicht die Ursache der Lieferprobleme seien.

SPD will keine Änderungen an Rabattverträgen

Eigentlich hatte auch die SPD-Fraktion in ihrem Positionspapier die Streichung der Exklusiv-Rabattverträge zumindest erwähnt. Dittmar stellte am heutigen Mittwoch aber klar, dass sie der Meinung des BMG sei: „Da bleibe ich knochenhart. Die Rabattverträge sind nicht die Ursache dieser Probleme. Wir haben das in unserem Positionspapier auch als Fragestellung formuliert. Man sollte diese Entscheidung, ob exklusiv ausgeschrieben wird oder nicht, den Kassen überlassen. Viele verzichten ja von sich aus darauf.“

Auch Bas erklärte, dass in den Überlegungen der Großen Koalition vielmehr eine Rolle spiele, herauszufinden „wo die Lieferengpässe herkommen“. Beide SPD-Politikerinnen erinnerten zudem daran, dass die Kassen gegenüber nicht-lieferfähigen Herstellern Sanktionsmöglichkeiten durchsetzen können. Bas forderte zudem, dass Deutschland das Thema der Lieferengpässe im Rahmen der diesjährigen EU-Ratspräsidentschaft in den Fokus rücken solle.